Die Abschaffung der Grenzkontrollen gehört zu den Kernerrungenschaften der europäischen Einigung. Soll dies auch zukünftig Bestand haben, braucht es eine gemeinsame, europäische Lösung der Flüchtlingsproblematik. Dem EU-Ratsgipfel Ende Februar kommt deshalb eine entscheidende Rolle zu, um eine gemeinsame Einigung zu erzielen.
Allein im Januar diesen Jahres kamen dreizehnmal mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa, als im Januar 2015. Mit Beginn des Frühlings wird die Anzahl der Flüchtlinge noch stärker zunehmen. Spätestens dann brauchen wir verlässliche Lösungskonzepte, in denen alle Mitgliedstaaten Verantwortung übernehmen und bestehende Verpflichtungen einhalten.
Zunächst darf Schengen und die damit für uns verbundene Reisefreiheit nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Um Flüchtlinge effektiv registrieren zu können, brauchen wir eine gemeinsame Kontrolle der EU-Außengrenzen. Besonders Griechenland kommt hierbei eine wichtige Rolle zu. Ein Großteil der Flüchtlinge passiert nach wie vor die griechisch-türkische Grenze. Kontrolleure der EU haben nun aufgezeigt, dass das Land seine Verpflichtungen zur Kontrolle der Außengrenzen in schwerwiegender Weise vernachlässigt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Auf dem bevorstehenden Ratsgipfel müssen hierzu dringend Lösungen präsentiert werden.
Langfristig besetzt auch die Türkei eine Schlüsselposition zur Lösung der Flüchtlingsproblematik. Wir müssen sicherstellen, dass in der Türkei genügend Anreize für Flüchtlinge bestehen, um dort zu bleiben und sich nicht auf den Weg nach Europa zu begeben. Es liegt in unserem Interesse, die hierfür nötigen Finanzmittel bereitzustellen. Die Forderungen der Türkei, die zugesagten finanziellen Aufwendungen um weitere zwei Milliarden Euro zu erhöhen, sind jedoch nicht unbegründet. Im Zuge des EU-Ratsgipfels müssen den bisherigen Lippenbekenntnissen dringend Taten folgen.
