In einer Generaldebatte mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk diskutieren wir in dieser Woche die dringlichsten Fragen in Vorbereitung auf den Europäischen Rat. Dazu zählen Migration, Sicherheit und Verteidigung sowie Wirtschaft. Zudem werden sich die Staats- und Regierungschefs am Rande des Europäischen Rates voraussichtlich mit den Verfahrensregeln für die Verlagerung der derzeit im Vereinigten Königreich ansässigen EU-Agenturen befassen.

Mit dem Brexit müssen EU-Agenturen, die sich im Vereinigten Königreich befinden, in die übrigen Mitgliedstaaten verlegt werden. Besondere Aufmerksamkeit zieht dabei die Europäische Medizinagentur (EMA) auf sich! Denn mit der Formel „EMA statt EP“ könnte sich eine Chance bieten, den teuren und lästigen Doppelsitz des EU-Parlaments abzuschaffen.

Mit einer Verlagerung der EMA nach Straßburg könnten die Gebäude dort weiterhin gut genutzt werden und Arbeitsplätze in der Region erhalten und erweitert werden. Gleichzeitig könnte das EU-Parlament die monatliche Reise aller Abgeordneter und tausender Mitarbeiter von Brüssel nach Straßburg einsparen. Insgesamt kostet dies den Steuerzahler knapp 200 Millionen Euro pro Jahr!

Leider liegt diese Entscheidung jedoch nicht in den Händen der Europaabgeordneten. Ich bin Mitglied der Single-Seat Kampagne im Europäischen Parlament und wir erreichen regelmäßig eine große Mehrheit an Abgeordneten, die sich für nur einen Sitz des Parlaments ausspricht. Die endgültige Entscheidung müssen jedoch die Staats- und Regierungschefs treffen. Ich hoffe sehr, dass diese Chance bei den nächsten Ratsgipfeln ernsthaft in Betracht gezogen wird.