In der letzten Woche konnten sich Rat, Kommission und Parlament nach schwierigen Verhandlungen endlich auf einen Kompromiss zur Verbesserung der Luftqualität (NEC-Richtlinie) in der EU einigen. Als Berichterstatter der EVP bin ich darüber sehr erleichtert. Durch den schnellen Abschluss des Verfahrens wird sich nun auch bald die Luftqualität in Europa verbessern.
Der Abschluss der Verhandlungen ist wichtig, weil er allen Beteiligten die nötige Planungs- und Investitionssicherheit bringt. Neben dem übergeordneten Ziel der Gesundheits- und Luftverbesserung habe ich mich mit der EVP aber auch für einen realistischen Ansatz eingesetzt – so konnte eine drohende Verschärfung der Richtlinie mit völlig unrealistischen Minderungszielen im letzten Moment verhindert werden. Die nun beschlossenen Ziele sind sehr ambitioniert, können aber von den betroffenen Wirtschaftssektoren umgesetzt werden. Außerdem konnten einige Flexibilitätsregelungen im Kompromisstext verankert werden. Diese werden das Erreichen der Ziele nicht gefährden, aber den Mitgliedstaaten den Weg dorthin erleichtern.
Die überarbeitete Richtlinie setzt bestehende Vorschriften über jährliche Höchstmengen für nationale Emissionen fort und legt neue nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen fest, die ab 2020 und 2030 für die fünf wichtigsten Luftschadstoffe gelten sollen. Das Europäische Parlament und der Rat müssen dem Kompromisstext nun noch offiziell zustimmen. Dies wird voraussichtlich im Oktober stattfinden.
