Europa sollte sich wieder auf die großen Themen konzentrieren. Zu sehr hatte man sich zuvor in kleinen Details und Vorschriften verloren. So zumindest lautete die Leitlinie, mit der Kommissionspräsident Juncker 2014 sein Mandat begonnen hat.
Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass er sein Versprechen gehalten hat. Juncker hat die Kommission vorangebracht. Pro Jahr machen wir nun weniger als die Hälfte der Gesetze, als es noch unter Barroso der Fall war. Im Arbeitsprogramm 2015 hatte die Juncker-Kommission zum Beispiel nur 23 neue Initiativen vorgeschlagen. In den Jahren zuvor waren das oft über 100. Auch das aktuelle Arbeitsprogramm 2017 enthält 21 Schlüselinitiativen sowie 18 neue REFIT-Vorschläge, mit denen bestehende Rechtsvorschriften verbessert und die Zweckmäßigkeit der EU-Gesetzgebung gewahrt werden sollen. Das Arbeitsprogramm der Kommission soll ergebnisoriertiert sein.
An diesem Erfolg gilt es festzuhalten. Die EU-Kommission muss weiterhin gezielt Schwerpunkte setzen. Klare EU-Zuständigkeiten dürfen dabei nicht tagespolitischen Überlegungen zum Opfer fallen dürfen, wie beispielsweise derzeit bei der Befassung nationaler Parlamente mit EU-handelspolitischen Fragen.
Wichtige Herausforderungen für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission im kommenden Jahr sind die Sicherung der EU-Außengrenze, die solidarische Verteilung von Flüchtlingen, die Strukturierung und Grundprinzipien der Art. 50-Verhandlungen zum Brexit, die EU-Handelsabkommen CETA (Ausgestaltung) und TTIP sowie der digitale Binnenmarkt.
