Europaparlament verabschiedet Zwischenbericht
Straßburg. Wer wusste innerhalb der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten vom Abgas-Skandal und wie hätte er vermieden werden können? Damit beschäftigte sich in den vergangenen Monaten der Abgas-Untersuchungsausschuss (EMIS) des Europäischen Parlaments. Heute wurde der Zwischenbericht vom Plenum verabschiedet.
Wesentliche Erkenntnisse blieben bislang aus. Die größte Medienaufmerksamkeit erhielt der ehemalige Kommissar Verheugen (SPD). Nicht etwa weil er so viel zur Aufklärung beitragen wollte. Sondern vielmehr weil er zunächst zwei Einladungen des Ausschusses ausgeschlagen hatte. „Erst nach massivem Druck erklärte er sich bereit vor unserem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu stehen. Das hätte einfacher gehen können“, sagte der stellvertretende Sprecher der EVP-Fraktion im EMIS, Jens Gieseke (CDU).
„Im Ausschuss kommen auch immer wieder Vorwürfe auf, die sich später als haltlos herausstellen. Einige Kollegen der SPD behaupten, man habe innerhalb der Kommission lange von Schummel-Software in der Automobilindustrie gewusst. Der ehemalige Umweltkommissar Poto?nik hätte seinen Kollegen Tajani darüber sogar in einem Brief informiert. Mir liegt dieser Brief vor und ich kann darin keinen Inhalt erkennen, der zu diesen Vorwürfe Anlass böte. Das wäre auch verwunderlich, denn Poto?nik selbst sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus, er habe keine Schummel-Software vermutet.“
Gieseke sieht hinter den Vorwürfen politisches Kalkül. Nicht nur im Untersuchungsausschuss ist Halbzeit. Auch die Legislaturperiode geht in die zweite Hälfte. Wichtige Posten werden neu gemischt. Unter anderem das Amt des Parlamentspräsidenten. „Vielleicht möchte hier der ein oder andere den Untersuchungsausschusses zum eigenen Wahlkampf nutzen. Wir sollten auf solche politischen Spielchen verzichten. Viel wichtiger wäre es zum Beispiel, die langen Gesetzgebungsprozesse in Zukunft effizienter zu gestalten. Über Zehn Jahre wie bei der Abgas-Gesetzgebung sind zu lang. Darin waren sich auch die Kommissare parteiübergreifend einig“, so Gieseke.
Anmerkung: Hier können Sie das Video der Rede im Plenum sehen.
