Verhandlungsleitlinien Brexit

Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben einstimmig die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen. In einer Generaldebatte mit Rat und Kommission haben wir diese Ergebnisse im Parlament debattiert.

Die Verhandlungen zum Brexit werden offiziell nach der britischen Parlamentswahl im Juni stattfinden. Vordringliche Themen sind die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU. Auch (finanzielle) Verpflichtungen, die Großbritannien während der EU-Mitgliedschaft eingegangen ist, müssen geklärt werden. Sieht die EU bei den Trennungsfragen ausreichend Fortschritte, will sie in einer zweiten Phase über die künftigen Beziehungen reden.

Genau diese Aufteilung in zwei Phasen brauchen wir. Erst nachdem finanzielle Verpflichtungen und Trennungsfragen geklärt sind, kann über Handelsbedingungen und Zollfreiheiten gesprochen werden.