Bereits im Vertrag von Lissabon wurden klare Ziele im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik definiert. Trotz zahlreicher Aufforderungen und Vorschläge zur Umsetzung durch das Parlament wurden bisher nur sehr geringe Fortschritte erzielt. Die neue Sicherheitslage in Europa erfordert, dass sich das schleunigst ändert.
Die islamistischen Terroranschläge in Europa zeigen, wie sehr sich die Sicherheitslage in Europa verschärft hat. Die Bedeutung einer verbesserten Zusammenarbeit und einem Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Notwendigkeit einer starken Zunahme der Militärausgaben ist in den vergangenen Jahren beträchtlich gestiegen.
Wir brauchen daher eine Verteidigungsunion, um weiterhin unseren Frieden, unsere Sicherheit und unsere Stabilität zu garantieren. Mit einer gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik stärken wir die Sicherheit unserer Bevölkerung und festigen die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO.
Aus diesem Grund setzt sich die CDU/CSU-Gruppe für eine bessere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein.
