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Schlagwort: Neuenhaus

„Europäische und kommunale Politik verzahnt“

Osterwald/Neuenhaus. Dabei appellierten sie im Dorfgemeinschaftshaus Osterwald eindringlich an Bürger und Mitglieder, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und die Wahl zum Europäischen Parlament nicht Splittergruppen vom rechten oder linken Rand des Parteienspektrums zu überlassen. Wie eng allein das Land Niedersachsens als Bundesland „mitten in Europa“ mit der EU verbunden sei, machte Gastreferentin Maria Flachsbarth, Parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium in Berlin, deutlich. Sie erinnerte an die 2,7 Milliarden Euro an Fördermitteln, die allein in der Zeit von 2007 bis 2013 nach Niedersachsen geflossen seien. Dabei habe die CDU Wert auf eine Förderung gerade der starken Regionen im Land gelegt und das Geld nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten verteilt.

Die Tierärztin aus dem Raum Hannover wies zudem mit Blick auf die Ereignisse in der Ukraine auf die friedensstiftende Wirkung der europäischen Einigungspolitik in den vergangenen Jahrzehnten hin. Die EU-Staaten bildeten eine Wertegemeinschaft, die für Demokratie und Menschenrechte einstehe und sich nicht auseinander dividieren lasse. Mit der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel war sich Flachsbarth einig, dass an der „territorialen Integrität“ selbstständiger Staaten wie der Ukraine nicht gerüttelt werden dürfe.

Für die Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament warb auch der regionale CDU-Kandidat Jens Gieseke aus Sögel. Der Emsländer soll die Nachfolge des langjährigen Europa-Abgeordneten Dr. Hans-Gert Pöttering antreten. Der CDU werde es gelingen, eine gute Wahlbeteiligung zu erzielen, zeigte sich Gieseke zuversichtlich. Extremistische Parteien dürften angesichts der Bedeutung der Europapolitik für die Region keine Rolle spielen.

Auch Günter Oldekamp, der Neuenhauser Samtgemeindebürgermeister werden will, sprach von einer wichtigen Wahl für die Samtgemeinde Neuenhaus . Er listete Beispiele für die positive Entwicklung in der Samtgemeinde in den vergangenen Jahren auf und sah in der Wirtschaftsförderung, im Erhalt der kommunalen Infrastruktur sowie in der Konsolidierung der kommunalen Haushalte Aufgaben der nächsten Zukunft. Den Kandidaten versprachen der CDU-Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers und der Neuenhauser Vorsitzende Carl-Hendrik Staal „dicken Rückenwind“ der Partei.

Sie eröffneten im Dorfgemeinschaftshaus Osterwald die „heiße“ Wahlkampfphase: (von links) CDU-Europakandidat Jens Gieseke, MdB Maria Flachsbarth, stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretärin im Berliner Landwirtschaftsministerium, CDU-Kreisvorsitzender und MdL Reinhold Hilbers sowie Günter Oldekamp, CDU-Kandidat für die Neuenhauser Samtgemeindebürgermeisterwahl. Foto: Arne F. Fillies

Quelle: Grafschafter Nachrichten online vom 13.05.2014