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Schlagwort: Landwirtschaft

Europa befragt Bürger zur Landwirtschaftspolitik

Umfrage zur Reform der EU-Landwirtschaftspolitik ab 2020

Brüssel/Lingen. Die Europäische Kommission hat nun eine öffentliche Umfrage zur Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik gestartet. Bürgerinnen und Bürger können sich daran über einen Onlinefragebogen beteiligen. Das berichten der EU-Abgeordnete Jens Gieseke und der Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (beide CDU). „Die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaftspolitik entwickeln sich rasend schnell“, so Gieseke. Die EU passe deshalb die Maßnahmen zur Förderung der Landwirte im Rahmen ihrer siebenjährigen Planungszyklen an. Das letzte Mal erfolgte dies 2013.

Die nächsten Regelungen werden ab 2020 gelten. Gieseke ist Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments. „Wir werden schon sehr bald die Rahmenbedingungen für die neue Förderperiode festlegen.“ Dabei setzen Kommission und Parlament nicht nur auf den Austausch mit den Experten, sondern wollen Bürgerbeteiligung ermöglichen. Sie haben deshalb ein sogenanntes Konsultationsverfahren auf den Weg gebracht.

Alle Bürgerinnen und Bürger können online den Fragebogen mit 34 Einzelthemen beantworten. Sie können darin ihre eigenen Schwerpunkte für eine zukünftige Agrarförderpolitik setzen. Fragen lauten beispielsweise: „Welche Beiträge der Landwirte zu unserer Gesellschaft sind Ihrer Meinung nach am wichtigsten?“ oder „Was sind die wichtigsten ökologischen Herausforderungen für die Landwirtschaft?“.

Albert Stegemann begrüßt das Verfahren: „Der europäische Rahmen prägt die tägliche Arbeit der Landwirte. Zugleich ist es ein gutes Signal aus Brüssel, dass dort die Einschätzungen der Bürgerinnen und Bürger als Grundlage für Entscheidungen dient.“ Der Bundestagsabgeordnete ermutigt Landwirte und Verbraucher ausdrücklich zur Teilnahme. Für die Beratungen in Brüssel sei eine breite Beteiligung wichtig. Die Konsultation läuft noch bis zum 2. Mai und ist unter diesem Link erreichbar.

 

Imageprobleme für Landwirte

Der Kreisverband wurde dabei von dem agrarpolitischen Sprecher der niedersächsischen CDU-Fraktion Helmut Dammann-Tamke, MdL, dem CDU-Kandidaten für das Europaparlament, Jens Gieseke, sowie dem CDU-Bürgermeisterkandidaten in der Samtgemeinde Herzlake, Hans Bösken, begleitet.

Der Betrieb Beelmann habe sich laut einer Pressemitteilung des Kreisverbandes neben dem Anbau von Mais und Zuckerrüben auf die Hähnchenmast spezialisiert und betreibe eine Biogasanlage mit einer Leistung von 500 Kilowatt. Die Biogasanlage, die mit Rindergülle der Nachbarbetriebe betrieben werde, versorge auch das Städtische Schwimmbad und ein Alternheim mit Wärme.

Dammann-Tamke berichtete bei der Besichtigung, dass zwei Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe in Niedersachsen von einem Nachwuchsproblem in den nächsten Jahren betroffen seien. Außerdem griff der agrarpolitische Sprecher den amtierenden Grünen-LandwirtschaftsministerChristian Meyer in seinen Ausführungen scharf an. So warf er Meyer vor, er fördere das Sterben der Höfe in Niedersachsen durch seine Politik. Dammann-Tamke sagte, der Minister habe vergessen, dass er „nicht nur die Verantwortung für die Verbraucher, sondern auch für die gesamte Agrar- und Ernährungsbranche trage, an der im vor- und nachgelagerten Bereich 78 000 Vollzeitarbeitseinheiten in Niedersachsen hängen.“

Kritik der Bevölkerung

Im Rahmen der Diskussion mit dem CDU-Kreisvorstand wurde jedoch auch deutlich, dass sich die Landwirtschaft einer zunehmend kritischen Bevölkerung gegenübergestellt sieht. So würden grade die Fragen nach Tierhaltung und Artenvielfalt im Anbau zu Kontroversen führen. Die Bedeutung der Landwirtschaft werde aus der Sicht des Bürgermeisterkandidaten Hans Bösken sogar noch weiter zunehmen. So müssten die Landwirte die große Herausforderung der Zunahme der Weltbevölkerung bis 2050 auf neun Milliarden Menschen stemmen, womit die Welternährung um 70 Prozent gesteigert werden müsse, erklärte der Bürgermeisterkandidat. Der von der CDU Osnabrück/Emsland für das Europaparlament nominierte Kandidat, Jens Gieseke, stellte heraus, dass die aktuelle Landwirtschaftspolitik „die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufs Spiel setze“. Gerade im Emsland gebe es unternehmerische und mutige Landwirte, die immer schon gut investiert hätten und so maßgeblich mit für die gute wirtschaftliche Lage des Emslandes verantwortlich seien. Gieseke kritisierte, dass der Beruf des Landwirts auch durch die Einteilung der Landwirte in „gute und böse Landwirte“ durch Landwirtschaftsminister Meyer ein Imageproblem bekomme.

Mehr Zusammenarbeit

Der Europakandidat stellte heraus, dass Landwirtschaft heute schon gar nicht mehr ohne Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland auskomme. Gieseke warnte davor, die EU aufgrund von Vorgaben für eine schlechte Landwirtschaftspolitik verantwortlich zu machen. So stellte er klar, dass zwar viele Vorgaben aus Brüssel kämen, die konkrete Umsetzung jedoch in Hannover erfolge. Er warb für eine intensivere Zusammenarbeit der verschiedenen politischen Ebenen.

Gieseke erklärte, sich im Falle einer Wahl zum Europaparlamentsabgeordneten für die wesentlichen Dinge in Europa einsetzen zu wollen. Es sei wichtig, dass Europa sich nicht in Bürokratie verrenne.

Quelle: PM CDU KV Meppen / Arne F. Fillies – Abgedruckt in der Meppener Tagespost vom 07.04.2014
http://www.noz.de/lokales/haseluenne/artikel/472584/cdu-meppen-besichtigt-betrieb-beelmann