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Schlagwort: EU

“Die EU befindet sich in keinem guten Zustand”

“Die EU befindet sich in keinem guten Zustand”, sagte Jean-Claude Juncker am Mittwoch vor dem Europaparlament. Der Kommissionspräsident hielt dort seine Rede zur Lage der Union.

Die EU befindet sich tatsächlich in keinem guten Zustand. Es fehlt an gemeinsamer Solidarität und europäischem Geist – ganz besonders im Hinblick auf die Flüchtlingskrise.

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen der letzten Monate zwischen Mitgliedstaaten und Brüssel bringen uns nicht weiter. Europa muss wieder geschlossen auftreten. Es ist offensichtlich, dass wir den enormen Flüchtlingsstrom nur gemeinsam bewältigen können.

Das Dublin-System hat den Stresstest nicht bestanden. Europa muss jetzt einen neuen Weg gehen. Einen gemeinsamen und solidarischen Weg. Das bereits im Mai von der Kommission vorgeschlagene Quotensystem ist gut und weist in die richtige Richtung. Jetzt sind die Mitgliedstaaten gefordert die nationalen Egoismen hinter sich zu lassen und die europaweite Quote umzusetzen.

Zudem müssen wir Fluchtursachen bekämpfen, die europäische Grenzschutzagentur Frontex stärken und uns auf eine gemeinsame europäische Außenpolitik verständigen. Dazu gehört eine diplomatische  Offensive in Syrien, Libyen  und der Ukraine aber auch der Kampf gegen ISIS.

Hintergrund: Eigentlich hätte Juncker an diesem Tag einen Fortschrittsbericht zum 10-Punkte Plan der EU-Kommission geben sollen. Aufgrund der aktuellen Situation richtete Juncker jedoch einen Großteil seiner Rede auf die Flüchtlingskrise.

Aussprache zum Europäischen Haushalt 2016

In dieser Woche debattierte das Europäische Parlament über den Haushalt 2016. Doch wie genau entsteht eigentlich der Haushaltsplan der EU?

Jährlich erstellen alle Organe der Europäischen Union bis zum 1. Juli ihren Haushaltsplanvorschlag für das kommende Jahr. Diese Vorschläge werden von der Kommission überarbeitet und zu einem Entwurf zusammengestellt, welcher dem Parlament und dem Rat zur Stellungnahme vorgelegt wird. Daraufhin einigt sich der Rat auf einen Standpunkt zum Entwurf des Haushaltsplans und übermittelt diesen mit den entsprechenden Begründungen an das Parlament. Die parlamentarischen Ausschüsse debattieren den Entwurf des Haushaltsplans und übergeben ihre Stellungnahmen an den Haushaltsausschuss. Dieser bereitet den Standpunkt für das Parlament vor.

Am 08. September 2015 fand nun die Aussprache im Plenum statt. Als EVP haben wir zu mehr Sparsamkeit aufgerufen. Auf Vorschlag der Mitgliedstaaten sollen jedoch unter anderem die Ausgaben für Außenpolitik steigen (+22,4 %). Das ist wichtig, denn insbesondere bei der Flüchtlingskrise haben wir gesehen, dass wir in Europa verstärkt mit einer gemeinsamen Stimme auftreten sollten.

EVP setzt sich für Familienunternehmen ein

Wirtschaft wiederbeleben, Arbeitsplätze schaffen und Wachstum fördern. Familienunternehmen in Europa leisten hierzu einen wichtigen Beitrag. In der Politik finden sie jedoch oft nur wenig Beachtung. Als EVP-Fraktion setzen wir uns deshalb dafür ein, dass die Familienunternehmen in Zukunft mehr Unterstützung auf europäischer Ebene erhalten.

Mehr als 60% aller Unternehmen in der Europäischen Union sind Familienunternehmen, die rund 50% der Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft stellen. Aufgrund ihrer enormen Standorttreue leisten sie einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und schaffen und erhalten Arbeitsplätze. Familienunternehmen wollen ihren wirtschaftlichen Erfolg auch unter den nachfolgenden Generation sicherstellen und handeln somit oft langfristiger als nicht-inhabergeführte Unternehmen. In diesem Rahmen setzen sie hohe Maßstäbe für die soziale Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten und der Umwelt.

Uns ist es daher ein besonderes Anliegen, optimale Investitionsbedingungen für unsere Unternehmen zu schaffen und den Unternehmergeist in der gesamten EU zu stärken. Gerade im Zeitalter der Internationalisierung sind unsere Familienunternehmen auf gute Rahmenbedingungen angewiesen.

Ich bin gegen das Klonen von Tieren

Am Dienstag fand im Plenum die Abstimmung über das umstrittene Thema „Klonen von Tieren“ statt.

Ich bin gegen diese äußerst umstrittene Zuchttechnik. Auch einen Import von Klontieren und deren Nachfahren lehne ich ab. Die Technik des Klonens ist noch immer nicht ausgereift. Sie führt zu hohen Sterblichkeitsraten und ist für mich auch ethisch nicht vertretbar.

Als EVP haben wir bei der Abstimmung im Parlament hier eine klare Grenze aufgezeigt.