Europa befragt Bürger zur Landwirtschaftspolitik
Umfrage zur Reform der EU-Landwirtschaftspolitik ab 2020
Brüssel/Lingen. Die Europäische Kommission hat nun eine öffentliche Umfrage zur Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik gestartet. Bürgerinnen und Bürger können sich daran über einen Onlinefragebogen beteiligen. Das berichten der EU-Abgeordnete Jens Gieseke und der Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (beide CDU). „Die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaftspolitik entwickeln sich rasend schnell“, so Gieseke. Die EU passe deshalb die Maßnahmen zur Förderung der Landwirte im Rahmen ihrer siebenjährigen Planungszyklen an. Das letzte Mal erfolgte dies 2013.
Die nächsten Regelungen werden ab 2020 gelten. Gieseke ist Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments. „Wir werden schon sehr bald die Rahmenbedingungen für die neue Förderperiode festlegen.“ Dabei setzen Kommission und Parlament nicht nur auf den Austausch mit den Experten, sondern wollen Bürgerbeteiligung ermöglichen. Sie haben deshalb ein sogenanntes Konsultationsverfahren auf den Weg gebracht.
Alle Bürgerinnen und Bürger können online den Fragebogen mit 34 Einzelthemen beantworten. Sie können darin ihre eigenen Schwerpunkte für eine zukünftige Agrarförderpolitik setzen. Fragen lauten beispielsweise: „Welche Beiträge der Landwirte zu unserer Gesellschaft sind Ihrer Meinung nach am wichtigsten?“ oder „Was sind die wichtigsten ökologischen Herausforderungen für die Landwirtschaft?“.
Albert Stegemann begrüßt das Verfahren: „Der europäische Rahmen prägt die tägliche Arbeit der Landwirte. Zugleich ist es ein gutes Signal aus Brüssel, dass dort die Einschätzungen der Bürgerinnen und Bürger als Grundlage für Entscheidungen dient.“ Der Bundestagsabgeordnete ermutigt Landwirte und Verbraucher ausdrücklich zur Teilnahme. Für die Beratungen in Brüssel sei eine breite Beteiligung wichtig. Die Konsultation läuft noch bis zum 2. Mai und ist unter diesem Link erreichbar.
