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10. Juni 2016

Steuerhinterziehung bekämpfen; EU-Parlament beschließt Untersuchungsausschuss.

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zum Thema Panama-Papers einzurichten. Um Steuerhinterziehung wirkungsvoll zu bekämpfen, müssen wir mehr Transparenz bei Briefkastenfirmen schaffen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum der Besitzer einer Firma anonym bleiben sollte. Nun gilt es nationale Egoismen beim Thema Steuern zu überwinden und das globale Problem gemeinsam zu lösen.

Die erste formale Sitzung des Untersuchungsausschusses soll noch vor der Sommerpause stattfinden. Der Ausschuss wird für die Prüfung von mutmaßlichen Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zuständig sein. Vor allem sollen die Untätigkeit der Mitgliedsstaaten untersucht werden, die zu den in den Panama-Papers offen gelegten Missständen geführt hat. Wichtig ist hierbei, dass die Anwaltskanzlei Mossack Fonsea und die Regierung von Panama dem Parlament Rede und Antwort stehen.