Jedes Jahr hält EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Rede zur Lage der Union – vergleichbar mit der des amerikanischen Präsidenten. Diese Plenarwoche hat Juncker seine Vision für das Europa der Zukunft präsentiert. Neben einigen richtigen und wichtigen Punkten, wie dem Ausbau von Freihandelsabkommen und dem Willen Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückzugeben, hat mich die Rede stellenweise schon beunruhigt zurückgelassen.
Die Forderung den Euro in allen EU-Mitgliedsstaaten einzuführen ist zwar Teil der EU-Verträge. Aber: Es kann keinen Beitritt von Ländern geben, die die Stabiltätskriterien nicht erfüllen. Mit einem übereilten und noch weiter geförderten Beitritt würde man nur ein neues Griechenland schaffen.
Auch die Erweiterung des Schengenraums sehe ich kritisch. Länder wie Bulgarien und Rumänien müssen zunächst ihre Außengrenzen effektiv schützen, bevor sie dem Schengenraum beitreten können.
Diese beiden Forderungen offenbaren ein generelles Problem der Kommission. Man kann die Europäische Union nicht beliebig und übereilt erweitern, solange die bestehenden Herausforderungen nicht angegangen werden. Mit dem Brexit, Bürokratieabbau und in der Außenpolitik mit dem Verhältnis zu den USA und der Türkei seien nur drei Problemkreise genannt, die gelöst werden müssen, bevor die Kommission neue Vorschläge auf den Tisch legt.
Die gesamte Ansprache können Sie sich übrigens hier ansehen: https://ec.europa.eu/commission/state-union-2017_de#video-der-rede
