Das Problem mit Offshore-Firmen und fragwürdigen Steuermodellen ist nichts Neues. Im Europäischen Parlament beschäftigt sich der Steuersonderausschuss schon seit einiger Zeit mit diesem Thema. Neu ist hingegen die gewaltige Dimension der veröffentlichten Panama-Papers. Hier benötigt es Aufklärung. Als EVP fordern wir eine umfassende parlamentarische Aufklärung.
Mehr als 11,5 Millionen enthüllte Dokumente führten zur Veröffentlichung des Skandals durch die Süddeutsche Zeitung und einem internationalen Netzwerk investigativer Journalisten (International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ)). Zwar sind Offshore-Firmen grundsätzlich nicht illegal. Die Veröffentlichung legt jedoch nahe, dass die fehlende Transparenz große Risiken birgt. Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind hier treffende Stichworte.
Für uns als EVP ist es nicht hinnehmbar, dass einige Kanzleien und ganze Staaten ein Geschäftsmodell aus diesen undurchsichtigen Praktiken machen. Mein Kollege Burkhard Balz, Mitglied im Steuersonderausschuss des Parlaments, fordert daher zu Recht eine parlamentarische Aufklärung. Unter anderem sollte die im Skandal verwickelte Kanzlei Mossack Fonseca vorgeladen werden. Im Parlament hat sich die Konferenz der Präsidenten fast einstimmig für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Panama-Papieren ausgesprochen. Auch die EVP unterstützt diesen Ansatz. In den kommenden Tagen und Wochen soll ein mögliches Mandat präzisiert werden.
Wichtig ist, dass für alle die gleichen Regeln gelten. Es wird nichts bringen, europäische Unternehmen mit zusätzlichen Auflagen zu belegen, solange diese nicht auch für Unternehmen aus den USA und China verbindlich sind.
