• Gemeinsam für Europa

Waffenrecht: Freiheit der legalen Waffenbesitzer verteidigen!

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Jägern, Sportschützen und Sammlern den Kauf von Waffen zu erschweren, hat nichts mit Terrorismusbekämpfung zu tun. Das hatte ich bereits im Dezember 2015 gesagt, nachdem die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Verschärfung des Waffenrechts präsentierte. Als Mitglied in den Ausschüssen für Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei und dem Abgas-Untersuchungsausschuss bin ich zwar nicht direkt mit dem Vorschlag …

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Praktikum im Europa- und Wahlkreisbüro

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Ich freue mich auf Bewerbungen – auf Eure Unterstützung in Papenburg und verspreche: Eine spannende Zeit – Europapolitik live vor Ort.     Und was passiert in einem Praktikum bei Jens Gieseke? So haben Praktikanten bisher die Zeit im Europa- und Wahlkreisbüro erlebt: Jannis aus Sögel Jonas aus Spahnharrenstätte Sonja aus Rhauderfehn Carina aus Osnabrück …

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Untersuchungsbericht mit großer Mehrheit angenommen

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„Das Ergebnis des Berichts ist eindeutig: Niemand ist tatsächlich von einem mutwilligen Betrug ausgegangen. Fest steht aber auch, dass die aktuellen Regeln zur Abgasregulierung zu viel Interpretationsspielraum bieten. Kommission und Mitgliedstaaten hätten klarere Regeln durchsetzen und früher aktiv werden müssen. Folgendes schlage ich daher vor: Erstens muss die RDE-Gesetzgebung schnellstmöglich eingeführt werden (Abgasmessungen im Realbetrieb). …

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Eindrücke einer Straßburg-Woche

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Eine Woche lang hat Marc Wilkens aus Lathen-Wahn mich im Europäischen Parlament in Straßburg begleitet. Seine Eindrücke schildert er so: „Ich habe die Chance erhalten, den Abgeordneten Jens Gieseke zur Sitzungswoche des Europäischen Parlaments in Straßburg zu begleiten. Mir war von vornherein klar, dass es eine sehr spannende Woche werden würde. In der „Straßburg-Woche“ standen …

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Warum ich mich gegen eine Finanzförderung ausgesprochen habe

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Die Niederlande haben um eine Förderung in Höhe von 1,8 Millionen Euro aus dem Europäischen Fond für die Anpassung an die Globalisierung gebeten, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt. In den Niederlanden hatten bis Ende 2015 sechs große Einzelhandelsfirmen ihren Bankrott erklärt. In den Grenzregionen Drenthe und Overijssel war der Einzelhandel …

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Freihandel fördern!

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Nach über sieben Jahren Verhandlung wurde diese Woche nun das umfassende Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, ratifiziert. Durch Abbau von Zöllen und der Harmonisierung von Standards soll der bilaterale Handel intensiviert werden und auf diese Weise Wachstum und neue Arbeitsplätze generieren. Mit CETA werden die Zolltarife zwischen der EU und Kanada für die …

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Reform des EU-Emissionshandel

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Das Europäische Parlament hat diese Woche in Straßburg über die Vorschläge für eine Reform des EU-Emissionshandels (ETS) für den Zeitraum 2021-2030 abgestimmt. Ziel ist die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990. Die Europäische Union besitzt mit dem Emissionshandel ein gutes Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels. Das ETS gilt für rund …

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Den Terror bekämpfen

Copyright: EVP

Die Terroranschläge in Brüssel, Paris, Nizza oder Berlin haben uns alle tief getroffen und gezeigt, dass Sicherheit in Europa nicht selbstverständlich ist. Sie haben uns auch aufgezeigt, dass die Kooperation zwischen den Nationalstaaten, insbesondere bei der Terrorismusbekämpfung, verbessert werden muss. Konsequenterweise hat das Europaparlament nun ein Gesetz verabschiedet, welches genau diese Anliegen in Angriff nimmt. …

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Debatte mit Daimler-Chef Dr. Dieter Zetsche

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Über die größten Herausforderungen der Automobilindustrie konnte ich in der vergangenen Woche mit Daimler-Chef Dr. Dieter Zetsche sprechen. Ich hatte ihn ins Parlament zu einer Mittagsdebatte eingeladen. Ich teile seine Auffassung, dass die Elektromobilität wichtige Zukunftstechnologie ist, aber keine Alleinlösung sein kann. Insbesondere müssen wir beachten, woher der zusätzliche Strom kommen soll und woher wir …

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Antonio Tajani wird neuer Parlamentspräsident

Antonio Tajani und Jens Gieseke

In einem Wahl-Marathon konnten wir in dieser Woche unseren EVP-Kandidaten Antonio Tajani als neuen Parlamentspräsidenten durchsetzen. Dabei hätte die Wahl deutlich verkürzt werden können, wenn sich alle Beteiligten an ihre Zusagen gehalten hätten. In einer Kampfabstimmung konnte Tajani sich im entscheidenden 4. Wahlgang schließlich mit 351 der abgegebenen gültigen Stimmen gegen den sozialdemokratischen Gegenkandidaten Gianni …

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