• Gemeinsam für Europa

Bundespräsident Steinmeier hält erste Auslandsrede im EU-Parlament

Nicht ohne Grund wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine erste Rede außerhalb Deutschlands „nirgends anders als in diesem Parlament“ in Straßburg halten. In seiner feierlichen Ansprache plädierte er vor allem für ein gemeinsames und vereinigtes Europa. Eine tolle Geste! Der deutsche Bundespräsident mahnte in seiner Rede vor allem gemeinsames Handeln an, verurteilte den Brexit und forderte …

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Besuch des CV-Philisterzirkel Vechta im Parlament

Besonders habe ich mich in dieser Woche über den Besuch des CV Philisterzirkel Vechta gefreut. Unter Leitung des ehemaligen EU-Abgeordneten Prof. Dr. Hans-Peter Mayer reiste die Gruppe nach Straßburg. Gemeinsam mit David McAllister durfte ich die Gruppe im Europäischen Parlament begrüßen. Kurz vor unserem Gespräch fanden noch die finalen Abstimmungen zum Abgas-Untersuchungsausschuss statt. Als zuständiger …

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Harte Brexit-Verhandlungen haben begonnen. Das Scheidungsverfahren läuft…

Die Verhandlungen des EU-Parlaments und der Kommission mit Großbritannien haben begonnen. Großbritannien tritt nach 44 Jahren aus der Union aus und muss sich nun auf eine harte Verhandlungsposition der 27 verbleibenden Mitgliedstaaten einstellen. Als EVP-Fraktion haben wir für die bevorstehenden Verhandlungen klare rote Linien aufgestellt. Die Mehrheit der Briten hat einen harten Brexit gefordert und …

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Abgas-Untersuchungsausschuss: Bessere Luft für ganz Europa

Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses verabschiedet / Abgastests im Straßenbetrieb rasch umsetzen / Keine neue EU-Behörde notwendig Vor gut einem Jahr setzte das Europäische Parlament einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Abgas-Affäre ein. Heute stimmten die Europaabgeordneten über dessen Empfehlungen ab. Mit positiven Folgen für Europas Umwelt und Luftqualität. Für den Ko-Berichterstatter des Europaparlaments, Jens Gieseke (CDU), steht …

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Von Juist bis Mallorca: Europas Insel-Bürgermeister vernetzen sich in Brüssel

Juist/Brüssel. Mehrere hundert Inseln gibt es in der Europäischen Union. Über siebzig politische Vertreter und Verantwortliche von Institutionen haben sich jetzt in Brüssel getroffen. Wer auf einer Insel aufgewachsen ist, kennt die damit verbundenen Herausforderungen. Hierzu zählen zum Beispiel Wohnungsmangel, weite Schulwege aufs Festland oder auch der effiziente Umgang mit begrenzten Ressourcen und Energien. Für …

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Interrail-Tickets zu gewinnen

Ich finde die Idee meines Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber super: Zum 18. Geburtstag soll jeder Europäer ein Interrail-Ticket bekommen. Ich möchte es nicht bei Worten belassen und schon einmal anfangen. Es geht los. Interrail. Und zwar so: Ich verlose 4 x 2 INTERRAIL-Tickets – MITMACHEN & GEWINNEN – like den Beitrag auf Facebook und kommentiere ihn …

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Wahlen in den Niederlanden / Konflikt mit Türkei

Gleich zweimal haben die Niederlande in den vergangenen Tagen richtig gehandelt. Zum einen als sie einen Erdogan-Wahlkampf auf niederländischem Boden verhinderten und zum anderen, als sie sich gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders entschieden. Am Mittwoch fanden die Parlamentswahlen in den Niederlanden statt. 13 Millionen Niederländer konnten zwischen 28 Parteien wählen. Die Ein-Mann-Partei von Geert Wilders …

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Weißbuch der EU-Kommission

In dieser Woche diskutierten wir mit der Kommission über das von ihr vorgestellte Weißbuch. Darin stellt die Kommission fünf Zukunftsszenarien für Europa vor. Für solche Reformdiskussionen haben wir jedoch kaum Zeit! Die fünf präsentierten Szenarien reichen von einer radikalen Rückbesinnung auf den Binnenmarkt bis hin zu einem Modell der Vereinigten Staaten von Europa, in dem …

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Verbesserung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Bereits im Vertrag von Lissabon wurden klare Ziele im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik  definiert. Trotz zahlreicher Aufforderungen und Vorschläge zur Umsetzung durch das Parlament wurden bisher nur sehr geringe Fortschritte erzielt. Die neue Sicherheitslage in Europa erfordert, dass sich das schleunigst ändert. Die islamistischen Terroranschläge in Europa …

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Tierschützer blockieren mein Büro mit Tausenden E-Mails

Weit über 10.000 Standard-E-Mails haben in nur wenigen Tagen mein Postfach überfüllt. Der Grund: Kaninchen. Für mich eine unverantwortliche Form des Protests! Laut der Tierschutzorganisation Animal Equality werden Kaninchen zum Teil unter schlechten Bedingungen in Käfigen gehalten. Eigentlich ein guter Grund die Abgeordneten auf eine dazu bevorstehende Abstimmung hinzuweisen. Statt jedoch professionell ihre Positionen vorzutragen, …

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