• Gemeinsam für Europa

Harte Brexit-Verhandlungen haben begonnen. Das Scheidungsverfahren läuft…

brexit

Die Verhandlungen des EU-Parlaments und der Kommission mit Großbritannien haben begonnen. Großbritannien tritt nach 44 Jahren aus der Union aus und muss sich nun auf eine harte Verhandlungsposition der 27 verbleibenden Mitgliedstaaten einstellen. Als EVP-Fraktion haben wir für die bevorstehenden Verhandlungen klare rote Linien aufgestellt. Die Mehrheit der Briten hat einen harten Brexit gefordert und …

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Abgas-Untersuchungsausschuss: Bessere Luft für ganz Europa

17-04-04 Cdp EMIS-12

Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses verabschiedet / Abgastests im Straßenbetrieb rasch umsetzen / Keine neue EU-Behörde notwendig Vor gut einem Jahr setzte das Europäische Parlament einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Abgas-Affäre ein. Heute stimmten die Europaabgeordneten über dessen Empfehlungen ab. Mit positiven Folgen für Europas Umwelt und Luftqualität. Für den Ko-Berichterstatter des Europaparlaments, Jens Gieseke (CDU), steht …

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Von Juist bis Mallorca: Europas Insel-Bürgermeister vernetzen sich in Brüssel

2017-03-28 Smart Island - Foto Büro Gieseke

Juist/Brüssel. Mehrere hundert Inseln gibt es in der Europäischen Union. Über siebzig politische Vertreter und Verantwortliche von Institutionen haben sich jetzt in Brüssel getroffen. Wer auf einer Insel aufgewachsen ist, kennt die damit verbundenen Herausforderungen. Hierzu zählen zum Beispiel Wohnungsmangel, weite Schulwege aufs Festland oder auch der effiziente Umgang mit begrenzten Ressourcen und Energien. Für …

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Interrail-Tickets zu gewinnen

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Ich finde die Idee meines Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber super: Zum 18. Geburtstag soll jeder Europäer ein Interrail-Ticket bekommen. Ich möchte es nicht bei Worten belassen und schon einmal anfangen. Es geht los. Interrail. Und zwar so: Ich verlose 4 x 2 INTERRAIL-Tickets – MITMACHEN & GEWINNEN – like den Beitrag auf Facebook und kommentiere ihn …

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Wahlen in den Niederlanden / Konflikt mit Türkei

Niederlande

Gleich zweimal haben die Niederlande in den vergangenen Tagen richtig gehandelt. Zum einen als sie einen Erdogan-Wahlkampf auf niederländischem Boden verhinderten und zum anderen, als sie sich gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders entschieden. Am Mittwoch fanden die Parlamentswahlen in den Niederlanden statt. 13 Millionen Niederländer konnten zwischen 28 Parteien wählen. Die Ein-Mann-Partei von Geert Wilders …

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Weißbuch der EU-Kommission

Europa

In dieser Woche diskutierten wir mit der Kommission über das von ihr vorgestellte Weißbuch. Darin stellt die Kommission fünf Zukunftsszenarien für Europa vor. Für solche Reformdiskussionen haben wir jedoch kaum Zeit! Die fünf präsentierten Szenarien reichen von einer radikalen Rückbesinnung auf den Binnenmarkt bis hin zu einem Modell der Vereinigten Staaten von Europa, in dem …

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Verbesserung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Vertreidigungsunion

Bereits im Vertrag von Lissabon wurden klare Ziele im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik  definiert. Trotz zahlreicher Aufforderungen und Vorschläge zur Umsetzung durch das Parlament wurden bisher nur sehr geringe Fortschritte erzielt. Die neue Sicherheitslage in Europa erfordert, dass sich das schleunigst ändert. Die islamistischen Terroranschläge in Europa …

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Tierschützer blockieren mein Büro mit Tausenden E-Mails

Tierschützer blockieren mein Büro mit Tausenden E-Mails

Weit über 10.000 Standard-E-Mails haben in nur wenigen Tagen mein Postfach überfüllt. Der Grund: Kaninchen. Für mich eine unverantwortliche Form des Protests! Laut der Tierschutzorganisation Animal Equality werden Kaninchen zum Teil unter schlechten Bedingungen in Käfigen gehalten. Eigentlich ein guter Grund die Abgeordneten auf eine dazu bevorstehende Abstimmung hinzuweisen. Statt jedoch professionell ihre Positionen vorzutragen, …

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Kreislaufwirtschaft: Weniger Müll, mehr Ressourcen

Die  Kreislaufwirtschat setzt auf Wiederverwendung, Reparatur, Wiederaufarbeitung und Recycling in einem fast geschlossenen Kreislaufsystem.

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche das Abfallpaket angenommen. Künftig sollen hierdurch mehr Ressourcen eingespart werden. Das ist wichtig, denn in Europa sind viele Rohstoffe Mangelware. Europa muss als rohstoffarmer Kontinent seine Importabhängigkeit reduzieren. Dazu müssen Produkte langlebiger gestaltet und Abfall reduziert werden. Wenn dies nicht möglich ist, müssen Abfälle als Grundlage für die …

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Europa befragt Bürger zur Landwirtschaftspolitik

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Umfrage zur Reform der EU-Landwirtschaftspolitik ab 2020 Brüssel/Lingen. Die Europäische Kommission hat nun eine öffentliche Umfrage zur Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik gestartet. Bürgerinnen und Bürger können sich daran über einen Onlinefragebogen beteiligen. Das berichten der EU-Abgeordnete Jens Gieseke und der Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (beide CDU). „Die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaftspolitik entwickeln sich rasend schnell“, so …

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