Auch in dieser Woche stand die Flüchtlingskrise auf unserer Agenda. Diesmal haben wir über die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission für eine gemeinsame europäische Asylpolitik debattiert. Ein neuer Fairnessmechanismus soll endlich eine gerechtere und effizientere Verteilung von Migranten bringen.
Konkret geht es um die Reform der Dublin-Regeln, wonach jener Mitgliedstaat, in dem ein Flüchtling in der Europäischen Union ankommt, für sein Asylverfahren zuständig ist. Die wesentliche Neuerung des Kommissionsvorschlags ist ein korrigierender Verteilungsmechanismus, der greifen soll, wenn ein Mitgliedstaat überproportional vom Migrationsstrom betroffen ist – im Prinzip also eine flexible Quote. Asylbewerber werden demnach auf andere Mitgliedstaaten umverteilt. Wer gemäß diesem Fairnessmechanismus keine Flüchtlinge übernimmt, muss stattdessen einen Solidarbeitrag von 250.000 Euro pro Asylbewerber an den aufnehmenden Mitgliedstaat leisten.
Die Pläne stehen und fallen natürlich mit der Bereitschaft der Mitgliedstaaten, das Prinzip der Solidarität umzusetzen. Wir können aber nicht akzeptieren, dass sich einzelne nationale Regierungen ihrer Verantwortung weiter entziehen und damit anderen Mitgliedstaaten noch größere Bürden auferlegen. Aus diesem Grund unterstütze ich die Vorschläge der Kommission für eine gerechtere Lastenteilung. Sie sind ein erster Schritt in Richtung verbesserter innereuropäischer Solidarität.
