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9. Oktober 2015

Merkel und Hollande im Parlament

Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande sprachen in dieser Woche gemeinsam im Europäischen Parlament. Es ging um die Zukunft der Union und natürlich um die Flüchtlingskrise. Hier steht Europa, Deutschland und jede einzelne Gemeinde vor enormen Herausforderungen. Kein Land der EU kann diese Belastung langfristig im Alleingang stemmen.
Ein gemeinsamer Besuch dieser Art fand zuletzt im November 1989 statt. Damals sprachen der französische Staatspräsident Mitterrand und Bundeskanzler Kohl vor dem Parlament über das Ende des Kalten Krieges. Vor 26 Jahren befanden wir uns in einer Aufbruchsstimmung. Heute befinden wir uns in einer völlig anderen Situation.

Nach Angaben der europäischen Grenzschutzagentur Frontex wurden in diesem Jahr bereits über 630.000 illegale Grenzübertritte an den Außengrenzen der Europäischen Union festgestellt. Allein in Deutschland werden für 2015 mindestens 800.000 Migranten und Flüchtlinge erwartet. Durch den möglichen Familiennachzug könnten sehr viele Menschen nach Deutschland kommen. Die Lage ist ernst.

Das stellt auch die Gemeinden vor Ort vor große Herausforderungen. In meinen Terminen bei Landräten, Bürgermeistern und Vereinen erlebe ich immer wieder, mit wie viel Engagement man Flüchtlinge und Einwanderer unterbringt. Dennoch ist klar, dass die Belastungsgrenze bald erreicht ist.

Die Reden des französischen Staatspräsidenten Hollande und der Bundeskanzlerin Merkel waren vor diesem Hintergrund ein wichtiges europäisches Signal – die Stunde Europas auf der Grundlage einer starken deutsch-französischen Freundschaft! Es geht darum europäische Lösungen zu finden. Mit einer gemeinsamen Außenpolitik zur Bekämpfung von Fluchtursachen, einem gemeinsamen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge aber auch einer gemeinsamen Rückführungsstrategie für Wirtschaftsmigranten. Dazu müssen sich künftig auch die Mitgliedstaaten schneller auf gemeinsame Lösungen einigen. Ein zentraler Schritt ist die effektive Sicherung der EU-Außengrenzen.

Ich begrüße den Vorschlag beider Regierungschefs, Flüchtlinge nun auch verstärkt in den direkten Nachbarländern der Kriegsgebiete zu unterstützen. Das ist wichtig, denn eins ist klar: Deutschland kann nicht alle Menschen im Alleingang aufnehmen. Kein Land der EU kann diese Belastung langfristig stemmen.