Am 1. Januar hat Malta die Präsidentschaft des EU-Rates übernommen. Damit kommt dem kleinsten EU-Mitgliedstaat im ersten Halbjahr 2017 eine wichtige Vermittlerrolle zu.
Eine der wichtigsten Herausforderungen der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft der Malteser ist gleichzeitig ein politischer Dauerbrenner: Die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Insbesondere der anhaltende Streit um ein neues europäisches Asylsystem bedarf dringend eines für alle Mitgliedstaaten akzeptablen Kompromisses, der die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU regelt.
Neben der Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit Europas, stehen der Aufbau des digitalen Binnenmarktes, die Realisierung der Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten und der anstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU auf der Agenda der Ratspräsidentschaft.
In Bezug auf den Terrorismus schlug Manfred Weber in dieser Woche vor, einen Sonderausschuss einzurichten. Immer wenn ein Terroranschlag in einem Mitgliedstaat stattfindet, wird bei den Treffen der Innenminister deutlich, dass es keine Fortschritte beim Datenaustausch gibt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union rotiert gleichberechtigt alle sechs Monate zwischen den Mitgliedstaaten. Die Malteser starten ihre Präsidentschaft in für die Union schwierigen und instabilen Zeiten. Dennoch hoffe ich, dass sie vor allem bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise wichtige Impulse setzen und Vermittlungsarbeit leisten können.
