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27. Oktober 2015

Kongress der Europäischen Volkspartei

Mein ganz herzlicher Glückwunsch geht an Joseph Daul zu seiner Wiederwahl als Parteivorsitzendem der Europäischen Volkspartei (EVP). Daul ist Landwirt und früherer Vorsitzender der EVP-Fraktion und hat die Ideen der Partei für Wachstum, Beschäftigung und Sicherheit in Europa vorangebracht.

Auf dem diesjährigen EVP-Parteikongress am 21. und 22. Oktober in Madrid, an dem auch ich teilnehmen konnte, fanden neben den Wahlen zum Parteivorsitzenden auch die Wahlen zum Präsidium der EVP statt. Angetreten als einer der Bewerber zur Wahl der Stellvertreter ist David McAllister. Nach seinem erstmaligen Einzug in das Europäische Parlament (EP) im Mai letzten Jahres ist er nun, nach nur knapp eineinhalb Jahren Tätigkeit als europäischer Abgeordneter, mit einem grandiosen Ergebnis gewählt worden. Ich gratuliere David McAllister zu seiner Wahl zum ersten Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei. Ein tolles Ergebnis! Mit unserem CDU-Landesvorsitzenden hat unsere Region jetzt eine noch stärkere Stimme in Europa!

EVP-Präsident Daul eröffnete mit einer Grundsatzrede vor mehr als 2000 Teilnehmern den Kongress. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas war, ebenso wie der Umgang mit der Flüchtlingssituation, Thema des Kongresses. Spanien war hierfür genau der richtige Ort und gleichzeitig bestes Erfolgsbeispiel: Nach schwierigen Jahren mit wichtigen Reformen ist das Land wieder auf dem Wachstumspfad. Für solche Erfolge brauchen wir eine gesunde Mischung aus solidem Haushalten, zukunftsweisenden Investitionen und passend zugeschnittenen Reformen.

Am Nachmittag reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel an und zeigte sich beeindruckt von dem gelungenen Kongress im spanischen Madrid. Stark war der Auftritt unserer Kanzlerin. Angela Merkel sprach in ihrer Rede über eine faire Aufgaben- und Lastenverteilung in der Flüchtlingspolitik. Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Das ist eine globale Aufgabe, für die die Kanzlerin ein gemeinsames Handeln eingefordert und viel Applaus bekommen hat. Ich teile diese Einschätzung. Wir haben deshalb eine Resolution zur Asyl- und Flüchtlingspolitik verabschiedet. Wir müssen und werden eine europäische Lösung finden!