In der vergangenen Woche stellte die EU-Kommission das Mobilitätspaket vor. Darin geht es um Abgas-Grenzwerte sowie die Förderung neuer Technologien. Über diese Vorschläge haben wir uns am Mittwoch im Parlament ausgetauscht.

Für mich scheint der Kommissionsvorschlag äußerst ambitioniert. Bereits bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 30 Prozent reduziert werden. Insbesondere die Notwendigkeit eines verbindlichen Zwischenziels für das Jahr 2025 muss noch einmal überprüft werden. Wir brauchen ein Anreizsystem, das die Innovationskraft der europäischen Automobilindustrie tatsächlich fördert.

Befürchtungen, die EU-Kommission würde auch eine Zwangsquote für Elektrofahrzeuge fordern, sind nicht eingetreten. Das ist gut, denn eine solche Quote wäre nichts anderes als Planwirtschaft und widerspricht dem Grundsatz der Technologieneutralität. Außerdem sollten wir bei der Elektromobilität einige wichtige Aspekte nicht außer Acht lassen.

Erstens: Die Energie kommt nicht aus der Steckdose, sondern aus Kraftwerken. Ein Elektrofahrzeug durch Kohlekraftwerke zu betreiben wäre kein Gewinn für den Klimaschutz.

Zweitens: Es fehlt bisher an einer funktionierenden und flächendeckenden Ladeinfrastruktur.

Drittens: Wir müssen die gesamte Umweltbelastung betrachten. Für die Herstellung von Batterien wird Kobalt unter widrigsten Bedingungen im Kongo gewonnen. Im Sinne der Kreislaufwirtschaft muss die Frage des Recyclings der Altbatterien gelöst werden.

Die Kommission setzt daher nun auf ein Anreizsystem, mit dem auch andere Antriebsarten wie zum Beispiel eFuels die Chance erhalten, sich am Markt zu beweisen. Bei uns in der Region hat Audi bereits eine innovative Projektanlage für diese Technologie entwickelt.