Eigentlich sollten bis Ende Oktober die wichtigsten Streitfragen der Brexit-Verhandlungen geklärt sein, damit Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien beginnen können. Das Europäische Parlament hat in dieser Woche mit einer breiten Mehrheit gefordert, dass der Beginn dieser zweiten Verhandlungsphase aufgeschoben wird.
Der Grund: Auch nach vier Verhandlungsrunden gibt es keinen ausreichenden Fortschritt bei den drei Kernfragen. Also den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien und umgekehrt, den finanziellen Verpflichtungen Londons und der künftigen EU-Außengrenze in Irland. Bevor die Grundsätze eines geordneten Austritts nicht festgelegt sind, kann es keine Verhandlungen über zukünftige Beziehungen oder Handelsabkommen geben.
Dabei rückt das Austrittsdatum Ende März 2019 unaufhaltsam näher. Statt also eine weitere Übergangsphase von zwei Jahren nach dem EU-Austritt Großbritanniens zu fordern, sollte die britische Premierministerin Theresa May endlich konkrete Zugeständnisse machen, damit die Verhandlungen fortgeführt werden können. Nur einem umfassenden Austrittsabkommen kann das Europäische Parlament endgültig die Zustimmung erteilen.
