Landtag Niedersachsen

Diese Woche startete direkt mit einem Highlight. Vor 70 Jahren trat der Niedersächsische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. An dem Festakt habe ich am 13. Mai in Hannover – auf Einladung meines Parteifreunds und Landtagspräsidenten Bernd Busemann – sehr gerne teilgenommen. EU-Kommissar Jean-Claude Juncker forderte in seiner Festrede mehr Engagement für Europa.

An dem historischen Ort, an dem 1947 die Erfolgsgeschichte Niedersachsens begann, bat Juncker die Abgeordneten, sich „intensiv in die Europapolitik einzubringen. Der Kommission auf die Finger zu klopfen, wenn wir die Finger zu weit ausstrecken. Dafür zu sorgen, dass Europa sich nah an den Menschen bewegt.

Niedersachen in Europa und Europa in Niedersachsen – unter diesem Titel sprach Juncker über die Bedeutung der Gemeinschaft und den Zusammenhalt in der EU, den Euro, den Brexit und die Türkei. Dabei stehen wir auch meiner Meinung nach vor Herausforderungen, die wir nur gemeinsam lösen können. Diese Herausforderungen kann kein Staat für sich alleine bewältigen. Juncker weist auf die positiven Aspekte der Europäischen Gemeinschaft hin. „Wer weiß schon, dass wir 2015 nur von 8 Prozent der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge Fingerabdrücke abgenommen haben und dass wir heute 100 Prozent Fingerabdrücke abnehmen können, was wesentlich zur Sicherheit – auch zu dem Antiterrorkampf in der Europäischen Union – beiträgt?“, betonte der EU-Kommissar.

In Niedersachsen sind die Möglichkeiten und Chance, die die EU bietet, deutlich spürbar „Fördermittel fließen in 5000 europäisch getragene, mit der Landesregierung zusammen organisierte, Projekte. Von 2014 bis 2020 fließen 2,1 Milliarden Euro europäischer Fördermittel nach Niedersachsen. 423.000 Niedersachsen nehmen an Weiterbildungskursen teil, die von der Europäischen Union finanziert werden,“ so Juncker.

Ich finde es großartig, wie die Niedersachsen nach dem 2. Weltkrieg zu dem Erfolg in ihrem Bundesland beigetragen haben. „Was die Menschen aus eigener Kraft bewerkstelligt haben, ruft nach sonst nichts wie nach Bewunderung.“ bemerkt Juncker. Er bat um genauso viel Einsatz für die Europäische Union. Denn – und da stimme ich Herrn Juncker zu – „wenn wir die Zustimmung der Menschen zu diesem Projekt verlieren, dann können wir einpacken, und das müssen wir verhindern.