Brüssel/Dissen. Mit einer schriftlichen Anfrage hat sich der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU/Sögel) an die Europäische Kommission gewandt. Gieseke ist als CDU-Abgeordneter unter anderem zuständig für das Osnabrücker Land. Bereits im vergangenen Jahr hatte er gemeinsam mit dem Bürgermeister Hartmut Nümann, dem Ratsvorsitzenden Heiner Prell, der CDU-Kreistagsabgeordneten Meike Krüger und der Landtagsabgeordneten Gerda Hövel über die Herausforderungen für den Industriestandort Dissen gesprochen.
Die aktuelle Nachricht von den Werkschließungen des Unternehmens Homann Feinkost in Bad Essen und Dissen kommt auch für Gieseke überraschend. Er sieht vor allem die mögliche Verwendung von Steuermitteln bei der Abwanderung des Unternehmens kritisch. „EU-Mittel darf man nicht dazu benutzen, Arbeitsplätze wegzukaufen. Das wäre ein klarer Fall von Missbrauch“, so der Parlamentarier. In einer dringenden Anfrage hat Gieseke deshalb die EU-Kommission gebeten, zu prüfen, ob der Freistaat Sachsen Förderungen zur Notifizierung vorgelegt hat. „Für staatliche Beihilfen gibt es ganz enge Grenzen. Sollten Arbeitsplätze in Leppersdorf nur deshalb entstehen, weil gleichzeitig Arbeitsplätze in Dissen und Bad Essen wegfallen, wird die Kommission eingreifen müssen.“ Die sogenannte dringende parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Gieseke muss die Kommission binnen vier Wochen beantworten.
Gieseke wird das Thema auch bei einem Besuch des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich in Brüssel in den nächsten Wochen ansprechen. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben faire Antworten verdient. Ich möchte, dass der Freistaat Sachsen hier mit offenen Karten spielt.“
Foto (Archiv 2016): Jens Gieseke beim Besuch im Dissener Rathaus
