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24. November 2015

Gieseke: Parlament muss Kommissionsvorschlag zur Einlagensicherung nachbessern

Straßburg. Der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU / Sögel) hat mit Unverständnis auf den heutigen Vorstoß der Europäischen Kommission zur EU-Einlagensicherung reagiert. In einem solchen Sicherungssystem würden die Ersparnisse deutscher Banken für Risiken in anderen europäischen Ländern haften. „Ein solcher Schritt ist unzumutbar,“ so Gieseke. „Die deutschen Banken haben die richtigen Schritte zur Sicherung der Sparereinlagen bis 100.000 € unternommen, andere sind noch längst nicht so weit. Das Europäische Parlament muss diesen unausgereiften Vorschlag deshalb erheblich nachbessern.“

Gieseke liegt damit auf einer Linie mit den Sparkassen wie auch mit den Volks- und Raiffeisenbanken in der Region Weser-Ems. So hatten sich beispielsweise die Volksbanken aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland in einem Schreiben an Jens Gieseke gewandt. Darin stellen sie klar: „Wir sind nicht bereit, die zur Sicherung von Kundengeldern über Jahre angesammelten Mittel für die Einlagensicherung in anderen Ländern einzusetzen.“

Die EU-Einlagensicherung ist die dritte Säule der europäischen Bankenunion. Jens Gieseke: „Solange andere Länder nicht die nötigen Schritte für Haftung und Sicherung unternommen haben, kann es keine gemeinsame Regelung geben.“

(Straßburg / Papenburg, den 24. November 2015/jl)