Brüssel. Zu den gegenwertigen Plänen von EU-Sozialkommissar László Andor zur europäischen Arbeitslosenversicherung erklärte der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU):
“Eine solche Euro-Stütze ist grober Unfug! Es führt nicht dazu, den Arbeitslosen in der EU zu helfen, sondern öffnet lediglich eine Hintertür zur Transferunion. Insbesondere für die Bundesrepublik als Nettozahler ist eine solche Euro-Stütze teuer und bietet zudem keinerlei europäischen Mehrwert. Die bürokratische Belastung, die eine solche Zusatzversicherung mit sich führen würde, ist genau das, was wir in der EU nicht mehr wollen.”
“Um die 26 Millionen Arbeitslosen in Europa wirklich zurück in eine Anstellung zu führen, sollten EU-Gelder nicht für bürokratische Bollwerke verschwendet werden. Was Europa braucht, sind deutliche Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Während in einigen Ländern jeder zweite Jugendliche arbeitslos ist, herrscht in Niedersachsen Fachkräftemangel. Es macht doch wenig Sinn, wenn niedersächsische Steuergelder in eine Euro-Stütze fließen, obwohl die hiesigen Betriebe offene Stellen zu vergeben haben.”
