Skip to main content
26. November 2015

Europa muss gemeinsam gegen den Terror vorgehen

Den Kampf gegen den Terrorismus können wir nur gemeinsam auf europäischer Ebene führen. Dazu müssen wir entschlossen vorgehen. Als EVP-Fraktion haben wir uns für einen schnellen Abschluss entsprechender Gesetzesvorschläge eingesetzt.

Bei der Debatte des Europäischen Parlaments mit Rat und Kommission über die Terrorangriffe von Paris bestand ein breiter Konsens darüber, dass wir den Kampf gegen den Terrorismus gemeinsam auf europäischer Ebene und in Zusammenarbeit mit Drittstaaten führen müssen. Nationales Vorgehen alleine reicht nicht aus.

Bei allen Maßnahmen sollte die Sicherheit unserer Bürger im Vordergrund stehen. Um diese zu gewährleisten, setzen wir uns als EVP-Fraktion für den schnellen Abschluss einiger laufender Gesetzgebungsverfahren, wie der Fluggastdatenspeicherung auf innereuropäischen Flügen oder der Datenschutzverordnung ein. Der Austausch von Daten und Informationen muss dringend verbessert und die Zusammenarbeit der europäischen Geheimdienste endlich koordiniert werden. Die Fraktionen des Europäischen Parlaments müssen gemeinsam mit dem Rat in den nächsten Wochen konstruktiv zusammenarbeiten, um wirksame Maßnahmen so schnell wie möglich in Kraft zu setzen.