Im EU-Parlament wurde heute über einen Bericht zu nationalen Emissionsgrenzwerten abgestimmt. Durch strenge Grenzwerte für Schadstoffe soll die Luftqualität in Europa verbessert werden. Realistische Ziele sind sowohl für die Landwirtschaft als auch für die Wettbewerbsfähigkeit Europas von großer Bedeutung, so der Berichterstatter der EVP-Fraktion Jens Gieseke (CDU):
“EU-Gesetzgebung muss unkompliziert und realistisch sein. Die von Sozialdemokraten, Linksparteien und Grünen geforderte Erhöhung der Emissionsgrenzwerte für Methan und Ammoniak halte ich für wenig zielführend. Methan wird bereits in der EU-Klimapolitik reguliert. Eine Doppelregulierung sollte vermieden werden. Überambitionierte Vorgaben in diesem Bereich würden zudem dafür sorgen, dass Nutztiere künftig weniger auf freier Weide und vermehrt in Ställen mit besonderen Filteranlagen gehalten werden müssten. Das widerspricht unseren Zielen zur Verbesserung des Tierwohls.
Die von den linken Fraktionen geforderten Grenzwerte für Ammoniak und Quecksilber basieren zudem nicht auf einer anerkannten Folgenabschätzung. Als EVP-Fraktion haben wir uns für einen ausgewogenen Bericht eingesetzt – mit anspruchsvollen aber realistischen Emissionsreduktionszielen. Mit unseren Vorschlägen konnten wir uns in den wesentlichen Abstimmungspunkten durchsetzen. Zwar ist Methan auch weiterhin Teil des Berichts, allerdings sind gerade tierische Gase ausgeschlossen – sie fallen nicht unter die Emmissionsgrenzen. Auch die überambitionierten Ammoniakgrenzwerte konnten reduziert werden. Zudem sollen Reduktionsziele für Quecksilber zunächst durch eine wissenschaftlich fundierte Folgenabschätzung geprüft werden. Entgegen Behauptungen einiger Sozialdemokraten hat sich die EVP nicht grundlos gegen die Aufnahme von Quecksilber ausgesprochen. Unsere Gesetzgebung muss auf fachlich fundierten Folgenabschätzungen basieren. Das fordern wir immer wieder und dafür haben wir uns auch diesmal eingesetzt.”
Zu diesem Thema habe ich mich am Montag übrigens auch in einem Interview mit POLITICO geäußert.
Auch im Deutschlandradio finden Sie dazu einen Beitrag von mir:
