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15. September 2016

„EU ist nicht in Topform“

Das sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union. Und tatsächlich liegen in den nächsten Monaten große Aufgaben vor uns.

Das vergangene Jahr war von vielen Krisen geprägt. Denken wir an die massiven Flüchtlingsströme, den Terrorismus oder das unerwartete Ergebnis des Brexit-Votums.
Wir gehen durch schwierige Zeiten. Dies hat auch Kommissionspräsident Juncker erkannt und ich teile seine Einschätzung: Die EU ist tatsächlich nicht in Topform.

Doch wie sollen wir den vielen Krisen begegnen? Die Herausforderungen verlangen nach einer europäischen Lösung. Denn eins ist klar: Nur gemeinsam sind wir stark und dafür setze ich mich im Europäischen Parlament ein.

Ich unterstütze daher die Vorschläge Junckers. Die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich müssen schnellst möglich beginnen, um Rechtssicherheit herzustellen. Dabei darf es allerdings keine Rosinenpickerein oder einen „Binnenmarkt à la carte“ geben.
Außerdem gilt es, den eingeschlagenen Weg in der Bewältigung der Eurokrise weiter fortzusetzen, da der Stabilitätspackt Wirkung zeigt. Dieser darf nicht zum Flexibilitätspakt werden. Auch die von Juncker zugesagte Verdopplung des Investitionsfonds auf 630 Milliarden ist als wichtige Maßnahme zur Stärkung der europäischen Wirtschaft zu begrüßen.

Zudem muss in der Migrationskrise endlich europäische Solidarität hergestellt werden. Dazu müssen Nationalstaaten endlich ihre nationalen Egoismen überwinden. Auch muss der Schutz der europäischen Außengrenzen gestärkt werden. Die Zusage von Herrn Juncker, die bulgarischen Außengrenzen mit 200 Frontex-Beamten zu verstärken weist hier in die richtige Richtung.

Es stimmt also: Die EU ist nicht in Topform. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir gemeinsam gestärkt aus der Krise hervorgehen. Ganz nach dem Motto: Gemeinsam für Europa.