Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben die Gründung einer effizienten europäischen Grenz- und Küstenwache beschlossen. Die Aufgabe der europäischen Grenz- und Küstenwache besteht darin, gemeinsam mit den nationalen Grenzschutzbehörden die EU-Außengrenzen zu sichern.
Für die Sicherheitsarchitektur Europas hat das ganz konkrete Auswirkungen. Frontex wird zu einer Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache erweitert. 1500 EU-Grenzschützer sollen dieser künftig unterstehen und innerhalb von nur sieben Tagen EU-weit eingesetzt werden können. Auch soll die Agentur über mehr Kompetenzen und Verantwortung verfügen. Natürlich kann niemand Mitgliedstaaten zwingen, Hilfe anzunehmen. Wenn der Schutz der eigenen Grenzen jedoch nicht gelingt, kann man nicht von offenen Innengrenzen profitieren. Als letztes Mittel könnten andere Mitgliedstaaten die EU-Grenzschützer zur Sicherung der Binnengrenzen einsetzen.
Natürlich wird die neue Agentur die Migrationskrise nicht alleine lösen können. Dennoch ist sie ein wichtiger Baustein und gewährleistet ein hohes Maß an Sicherheit bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Schengenraums. Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihren Verpflichtungen zum Aufbau der Grenz- und Küstenwache nun zügig nachkommen, damit diese ihre Tätigkeit möglichst bald aufnehmen kann.
