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16. Dezember 2016

Emissionshandel stärken, innovative Industrien schützen

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat den Vorschlag für die Reform des Emissionshandelssystems mit großer Mehrheit angenommen. Beim Klimaschutz müssen wir die richtige Balance zwischen Ambition und der Zukunft der europäischen Industrie finden.

Bis 2030 müssen die Treibhausgasemissionen um 40% gesenkt werden. Das Emissionshandelssystem (EHS) ist das zentrale Klimaschutzinstrument der EU zur Erreichung dieses Ziels. Hier werden die Emissionen von Anlagen der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie erfasst. Die Höhe der Emissionen wird durch die Ausgabe von Emissionsrechten (Zertifikate) an die Unternehmen begrenzt.

Der Umweltausschuss hat in dieser Woche über einen Reformvorschlag des EHS für den Zeitraum 2021 bis 2030 abgestimmt. Besonders wichtig ist der EVP, dass die europäische Industrie im globalen Wettbewerb nicht benachteiligt wird. Aufgrund der strengen europäischen Umweltauflagen sind unsere Unternehmen häufig bereits auf dem neuesten Stand der Technik. Die EVP konnte für sie eine bessere kostenlose Zuteilung von Zertifikaten durchsetzen. Nur so können wir vermeiden, dass die technologisch besten Anlagen Europas nicht durch den Zukauf von Emissionszertifikaten belastet werden und international wettbewerbsfähig bleiben. In diesem Zusammenhang ist auch die Einrichtung eines Innovationsfonds begrüßenswert, der die Industrie bei der Entwicklung von CO2 verringernden Technologien unterstützt.

Leider konnte die EVP zum jetzigen Verhandlungsstand nicht alle ihre Prioritäten durchsetzen, aber der vereinbarte Kompromiss ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Er trägt dazu bei, innovative Industrien zu schützen und damit Wachstum und Beschäftigung in Europa zu sichern. Für die EVP ist es wichtig, hier die richtige Balance zwischen Ambition und wirtschaftlicher Zukunft Europas zu finden. Im Rat gibt es eine starke Unterstützung für unsere Positionen und damit eine realistische Chance, den Vorschlag in den interinstitutionellen Verhandlungen noch substanziell zu verbessern.