Mehr als eine Einladung brauchte der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, um dem Abgasuntersuchungsausschuss des EU-Parlaments zu antworten. Am Ende kam eine Absage dabei heraus. Weil wolle oder könne nicht kommen. „Das war eine der bemerkenswertesten Entscheidungen: Da will der niedersächsische Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil zur Aufklärung der Abgasaffäre nicht beitragen. Er hätte das zur Chefsache machen müssen“, meint der Vize-Koordinator des Ausschusses Jens Gieseke (CDU). Ähnlich uninteressiert war auch der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD). Für Niedersachsen erschien schließlich Olaf Lies. Dieser musst dann gleich einräumen, dass der Vorstoß seiner Parteifreunde im Bundesrat zur Verabschiedung des Verbrennungsmotors bis 2030 Wunschdenken war: „Ich selber halte das nicht nur für ambitioniert, sondern in der Umsetzung auch für unrealistisch. Das muss man ehrlicherweise sagen.“.
Gieseke erkennt darin ein Muster: „Von Anfang an zeigte sich, dass Sozialdemokraten und Grüne nur ansatzweise Verständnis für die Herausforderungen der Automobilbranche haben. Ihre Einschätzungen haben mit der Realität wenig zu tun.“ Das äußere sich, so der Abgeordnete, auch in den Empfehlungen, die das Parlament nun beschlossen hat. Bemerkenswert sei dabei vor allem das Abstimmungsverhalten der niedersächsischen Sozialdemokraten Tiemo Wölken und Bernd Lange. „Die SPD stellt sich gern als Anwalt der Arbeitnehmer dar. Noch in der Schlussabstimmung fordern die Sozialdemokraten, dass ‚normale in der Automobilindustrie beschäftigte Arbeitnehmer keinen Schaden aus dem Abgasskandal erleiden‘ dürften. Gleichzeitig aber setzen sich beide Abgeordnete gemeinsam mit der Grünen Rebecca Harms für Entschädigungszahlungen ein. Damit gefährden sie hunderttausende Arbeitsplätze in der Europäischen Union,“ so Gieseke. „Wer jetzt die Hersteller massiv abstrafen will, der wird auch in Emden, in Wolfsburg, in Salzgitter und Braunschweig, in Hannover und in Osnabrück die Folgen spüren.“ Die EVP warb dagegen erfolgreich für einen Umweltfonds. Dieser könne den wirklich Geschädigten zugute kommen. Dies seien vor allem Radfahrer und Fußgänger. „Wir brauchen in der ganzen EU innovative Projekte, die die Luftqualität verbessern.“
Gieseke hatte sich während der Ausschussarbeit für eine schonungslose Aufklärung stark gemacht. Dabei mussten sich auch die Hersteller und die politisch Verantwortlichen den kritischen Fragen der Abgeordneten stellen. Für den Berichterstatter Gieseke steht fest, „dass die aktuellen Regeln zur Abgasregulierung zu viel Interpretationsspielraum bieten. Kommission und Mitgliedstaaten hätten klarere Regeln durchsetzen und früher aktiv werden müssen.“ Er forderte die Kommission deshalb auf, für die Durchsetzung klarer Regeln zu sorgen. Gieseke wehrte dabei auch die von Sozialdemokraten geforderte EU-Agentur ab: „Wir haben bereits 34 Agenturen in der EU. Wir brauchen nicht noch eine bürokratische Instanz.“
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12 Monate lang hat ein Sonderausschuss des EU-Parlaments den Abgasskandal untersucht. Jetzt hat das Parlament den Abschlussbericht verabschiedet. Verfasser ist der CDU-Abgeordnete Jens Gieseke aus Sögel (Emsland). Während grüne und rote EU-Abgeordnete aus Niedersachsen massive Zahlungen von Herstellern wie Volkswagen fordern, hat Gieseke sich erfolgreich für einen innovativen Umweltfonds eingesetzt. Eine bürokratische EU-Kontroll-Agentur konnte der Niedersachse verhindern.
Fotos: EPP / EP
