In dieser Woche sollte das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) im Rahmen eines Gipfeltreffens feierlich unterzeichnet werden. Aber es kam anders.
Gescheitert ist der Abschluss des Handelsvertrags kurzfristig am Veto des wallonischen Regionalparlaments aus der vergangenen Woche, das die erforderliche Zustimmung der belgischen Regierung blockierte.
Gemäß den Europäischen Verträgen ist die EU für die internationale Handelspolitik zuständig. Eine klare Kompetenzteilung ist hier unerlässlich, damit europäische Themen nicht durch Regionen gebremst werden können. Wir können Handelspolitik nicht mit allen Landkreisen, Stadt- und Gemeinderäten verhandeln, damit gefährden wir die Handlungsfähigkeit der EU. Das beweist die aktuelle Debatte: eine belgische Region nimmt die ganze EU in Geiselhaft.
CETA ist das modernste aller Handelsabkommen mit hohen Transparenzstandards, das die EU jemals verhandelt hat. Ist die EU nicht in der Lage dieses Abkommen abzuschließen, werden zukünftig internationale Standards von anderen Weltregionen, wie Asien und Nordamerika vereinbart. Wir müssen sicherstellen, dass Europa hier nicht abgehängt wird.
Ich verurteile die vor allem ideologisch motivierte Stimmungsmache gegen das Freihandelsabkommen und hoffe, dass wir in den kommenden Tagen einen Weg finden, den für unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze so wichtigen Vertrag abzuschließen. Mit der nun kurzfristig erzielten Einigung der belgischen Regierung mit den Regionen des Landes scheint das letzte Hindernis überwunden.
