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Jens Gieseke Deutschlands fleißigster EU-Politiker

Sögel. Jens Gieseke (CDU) aus Sögel ist in seinem ersten Jahr als Europaabgeordneter Deutschlands fleißigster Parlamentarier in Brüssel. In dieser Zeit hat er nur fünf der insgesamt 1309 namentlichen Abstimmungen verpasst – weniger als jeder andere der insgesamt 96 EU-Politiker aus Deutschland. Das geht aus den Daten der Internetplattform votewatch.eu hervor.

Fünf Abstimmungen verpasste der Sögeler im ersten Jahr als Europaparlamentarier mit der Sitzplatznummer 500 und sicherte sich damit Platz 10 von 751 unter allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments.

Eine der Entscheidungen ohne Gieseke war eine Abstimmung über die Verschiebung einer Debatte zum Freihandelsabkommen TTIP. Die sollte morgens um 8 Uhr stattfinden, war aber erst um 23 Uhr am Vorabend angekündigt worden. Als Gieseke davon las, war er bereits auf dem Weg zu einem Termin außerhalb des Plenums. Auch die weiteren vier Entscheidungen verpasste er, weil er auf dem Weg zu Terminen im Emsland war.

Der Christdemokrat sieht die Plenardebatten als wichtiges demokratisches Instrument: „Demokratie lebt im Parlament. Hier streiten wir, hier diskutieren Abgeordnete aus 28 Mitgliedsstaaten und hier ringen wir um die richtigen Konzepte.“ Zwei Mal hat sich der Sögeler im Parlament auch selbst für die Fraktion der Europäischen Volkspartei zu Wort gemeldet und machte seine Standpunkte klar.

„Das waren nicht nur technische Debatten, da ging es auch richtig hoch her“, so Gieseke. So war es nach seinen Worten auch, als der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras im Juni im Parlament in Straßburg zu Gast war und der CSU-Abgeordnete Manfred Weber ihn scharf für seine Politik kritisierte.

Giesekes Arbeit außerhalb des Plenums ist von der Ausschussarbeit geprägt. Er ist Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie in der Delegation für die Beziehungen zu Indien. Zudem ist er stellvertretendes Mitglied im Fischereiausschuss und im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Für diesen Ausschuss hat er im Juni eine Stellungnahme über leistungsbasierte Kontrollen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verfasst. Darin empfiehlt der Ausschuss vor allem einen Bürokratieabbau und übersichtlichere Regeln für die Kontrollen. Die Landwirte hatten sich zuvor über höhere Bürokratie seit der Reform der GAP im Jahr 2013 beschwert. Zudem solle laut der Stellungnahme die Fehlerquote bei Kontrollen minimiert werden.

Die Arbeit in Brüssel und Straßburg nimmt einen Großteil der Arbeitszeit als Europapolitiker ein. Seit Juni 2014 hat Gieseke 13 Plenarwochen in Straßburg, 16 Fraktions- und Gruppenwochen sowie 20 Ausschusswochen in Brüssel verbracht. „Die große Herausforderung ist: Brüssel und die Anliegen aus dem Betreuungsgebiet zusammenbringen“, fasst Gieseke die Schwierigkeit der drei Arbeitsorte zusammen. Dennoch schaffte er es in den vergangenen zwölf Monaten zu mehr als 200 Terminen in seinem Wahlkreis zwischen Spiekeroog im Landkreis Wittmund und Glandorf im Landkreis Osnabrück.

Quelle: Florian Feimann, Ems-Zeitung

Treffen mit Meppener Gefängnisseelsorger Heinz-Bernd Wolters

Meppen. Mitte Juni diesen Jahres hatte Pastoralreferent Heinz-Bernd Wolters als Bundesvorsitzender der Katholischen Gefängnisseelsorge in Deutschland zusammen mit einer Arbeitsgruppe verschiedene Haftanstalten in Lettland besucht. Jetzt traf er sich zu einem Austausch mit dem Europaabgeordneten Jens Gieseke.

Wolters ist Gefängnisseelsorger des Bistums Osnabrück in der JVA Meppen und wohnt in Stavern. Seit etwa einem Jahr hat die Arbeitsgruppe der Katholischen Gefängnisseelsorge in Deutschland eine Partnerschaft zwischen der Gefängnisseelsorge in Lettland und ihrem Verband aufgebaut: „Der Besuch in Lettland hat mich sehr beeindruckt.“ Hier gebe es noch viel Nachholbedarf sowohl in Fragen der Unterbringung von Häftlingen als auch im besonderen bei der Gefängnisseelsorge. „Die Kirche versucht, sich zu engagieren. Aber sie ist dabei erst ganz am Anfang.“ Die Deutschen Gefängnisseelsorger wollten hier bei der Aufbauarbeit unterstützend tätig sein.

Gieseke zeigte hohes Interesse am Bericht von Wolters: „Ich finde solche Partnerschaften und Vernetzungen außerordentlich wertvoll.“ Europa lebe vom Austausch, so der Abgeordnete. Dieser sei besonders dort wichtig, wo man von den Erfahrungen anderer lernen könne. So berichtete Wolters auch von positiven Erfahrungen und Denkanstößen, die seine Arbeit beeinflussen werden.

Der Parlamentarier Gieseke wies zwar darauf hin, dass Innen- und Justizpolitik zunächst Sache der Nationalstaaten sei. Dennoch wolle er das Anliegen der Gefängnisseelsorge unterstützen. Er bot deshalb an, das Gespräch mit seinen lettischen Kollegen zu suchen und einen Kontakt herzustellen: „Persönliche Kontakte sind beim Aufbau von Netzwerken entscheidend,“ so Gieseke. Wolters sprach er seinen Dank für die wertvolle Arbeit aus: „Gefängnisseelsorge geschieht weitab von der großen Öffentlichkeit. Sie leistet aber einen ganz wichtigen Beitrag.“

Entscheidung zu Luftqualität im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments

Die Verschmutzung der Luft ist ein großes Problem in der Europäischen Union. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat daher heute über einen Richtlinienentwurf zu nationalen Emissionsgrenzwerten (NEC) abgestimmt, der Emissionsgrenzwerte für sechs Luftschadstoffe festlegt. Dadurch soll eine signifikante Verbesserung der Luftqualität erreicht werden.

Der Europaabgeordnete Jens Gieseke ist Berichterstatter für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und unterstützt grundsätzlich die Zielsetzung des Gesetzesvorschlags. Jens Gieseke hatte sich für einen ausgewogenen Berichtsentwurf eingesetzt, mit anspruchsvollen aber realistischen Zielen. Der CDU-Abgeordnete kritisiert die Forderungen anderer Fraktionen nach einer Verschärfung der ohnehin schon sehr ambitionierten Reduktionsziele. Vor allem Sozialisten, Grüne und Liberale hatten für Ziele gestimmt, die nicht durch eine Folgenabschätzung der Kommission bestätigt waren. Gieseke: „Damit haben sie einen raschen Abschluss des Gesetzgebungsprozesses verhindert. Eine Einigung mit den Mitgliedstaaten wird sich nun vermutlich verzögern, und damit auch eine schnelle Verbesserung der Luftqualität.“ Aus dem gleichen Grund sei die Aufnahme neuer Luftschadstoffe, wie etwa Quecksilber, in die Richtlinie kritisch. „Für eine Aufnahme von Quecksilber liegt keine Folgenabschätzung der Kommission vor. Diese ist aber wichtig und diese fordere ich auch gemeinsam mit meinen EVP-Kollegen, damit wir eine fachlich fundierte Lösung für eine bessere Luftqualität erreichen“, so Gieseke weiter.

Der Europaabgeordnete wird weiter für eine ausgewogene Entscheidung bei der Plenarabstimmung im Oktober verhandeln:„Wir brauchen eine signifikante Verbesserung der Luftqualität, aber die gesetzten Ziele müssen auch realistisch und erreichbar sein.“  Gieseke hofft, dass unter der luxemburgischen Ratspräsidentschaft noch eine Einigung erzielt werden kann.

Europaabgeordneter Jens Gieseke besucht Landrat Harm-Uwe Weber

Aurich. Zu einem Austausch über aktuelle politische Herausforderungen trafen sich nun der Auricher Landrat Harm-Uwe Weber und der emsländische Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) im Auricher Kreishaus.

Gieseke ist seit einem Jahr Mitglied des Europäischen Parlamentes und vertritt die Region von Ostfriesland bis Osnabrück in Straßburg und Brüssel. Inhaltlich hat er seine Schwerpunkte in den Bereichen Umweltpolitik, Landwirtschaftspolitik und Bürokratieabbau gelegt. „Wir müssen die Möglichkeiten des gemeinsamen Europas nutzen und nicht bürokratische Hürden aufbauen,“ so Gieseke. Landrat Harm-Uwe Weber freute sich über den Besuch und stellte dem Parlamentarier die markanten Merkmale des Landkreises vor.
Für Gieseke steht aktuell das Thema Flüchtlingspolitik oben auf der Tagesordnung. Deshalb war er an einer Einschätzung aus der Warte ostfriesischer Kommunalpolitik interessiert: „Aktuell können wir gut mit den Herausforderungen umgehen,“ sagte Landrat Weber. „Wenn aber die Zahlen weiter deutlich steigen, brauchen wir stärkere Unterstützung.“ Gieseke sieht in dieser Hinsicht auch die Europäische Union in der Pflicht. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen setzt er sich für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa ein.
Harm-Uwe Weber sprach mit dem Parlamentarier auch über die beginnende neue Förderperiode der EU: „Hier sind wir in allen Bereichen gut aufgestellt,“ so der Landrat mit Blick auf die vielfältigen Förderprojekte, um die sich der ostfriesische Kreis in den letzten Jahren beworben habe, aber auch weiter bemühe. Dass der Besuch eine Wiederholung finden wird, ist für beide Seiten klar. Weber setzt auf einen guten Draht zum EU-Politiker und Gieseke versprach: „Die Anliegen aus dem Wahlkreis sind die Basis für meine Politik in Brüssel.“ Er sicherte dem Landkreis für die kommenden Jahre seine Unterstützung zu.

Praktikum im Europa- und Wahlkreisbüro

Die Studentin Carina Baltz hat in meinem Europa- und Wahlkreisbüro in Papenburg sechs Monate lang ein Praktikum absolviert. Im Interview schildert sie einige ihrer Erfahrungen.

Carina, was denkst Du jetzt nach sechs Monaten Praktikum über die Arbeit des Europa-Politikers Jens Gieseke?

(lacht) Dass Politiker auf jeden Fall mehr um die Ohren haben, als man als Außenstehender denkt. Man sieht sie ja oft nur von irgendwelchen Plakaten herunterlachen oder bei öffentlichen Veranstaltungen im Blitzlichtgewitter. Das erscheint dem Betrachter als ein recht „lockeres“ Leben. Als ich dann aber mitbekommen habe, dass sogar die freie Zeit von Herrn Gieseke auf das genaueste im Terminkalender getaktet ist, wurden mir doch die Augen für das wirkliche Arbeitspensum eines Europa-Abgeordneten und seiner Mitarbeiter geöffnet.

Das hört sich ja sehr ernüchternd an. Wie genau sieht denn dieses „wirkliche Arbeitspensum“ aus? 

Puh, wo fange ich da am besten an? (lacht) Grundsätzlich ist es ja so, dass ein Europa-Abgeordneter das administrative Tagesgeschäft um ihn herum kaum allein bewältigen könnte. Da ist nämlich nicht nur die politische Arbeit in Brüssel, sondern auch der westniedersächsische Wahlkreis, der von Jens Gieseke betreut wird. Die Mitarbeiter in Brüssel unterstützen Herrn Gieseke deshalb bei der Hintergrundarbeit für die Ausschüsse und Arbeitsgruppen, die unter der Woche stattfinden. Um auch für die Menschen in Niedersachsen als Ansprechpartner da zu sein, ist Herr Gieseke dann am Wochenende auf Veranstaltungen im Wahlkreis. Das Büro in Papenburg unterstützt ihn bei der Organisation dieser Veranstaltungen und der Kommunikation seiner Standpunkte an Presse und Social Media.

Da scheint es wirklich viel zu tun zu geben. Erzähl‘ doch noch ein bisschen mehr von Deinen Aufgaben im Wahlkreisbüro.

Ich hatte im Europa- und Wahlkreisbüro in Papenburg tatsächlich immer viel zu tun, mehr als anfangs von mir erwartet. Da warten viele Bürgeranfragen zu europäischen Themen, mit denen die Menschen im Alltag in Berührung kommen. Unternehmen, Organisationen oder Entscheidungsträger vor Ort haben Fragen und Forderungen. Das können niedersächsische Lebensmittelproduzenten sein, die durch  deutsche Gesetzgebung im Wettbewerb mit den niederländischen Nachbarn benachteiligt werden und hier um Klärung bitten oder Organisationen, die für international durchgeführte Projekte Unterstützung benötigen. Wir kümmern uns dann mit Jens Gieseke um diese Anliegen. Man kann sagen, dass das Büro dafür sorgt, dass an der Schnittstelle zu Europa alles reibungslos funktioniert. Und das macht schon Spaß.

Gibt es etwas, das Dir dort am meisten zugesagt hat?

Was mir am meisten gefallen hat, ist die Vielfalt der Aufgaben. Ich habe ständig neue Dinge bearbeitet und die Menschen und die Region einfach sehr gut kennengelernt. Außerdem war die Zusammenarbeit mit Herrn Gieseke und den Mitarbeitern in Papenburg und Brüssel immer sehr angenehm. Es ist ein gutes Umfeld, um Neues zu lernen und Verantwortung zu übernehmen. Alle haben mich immer unterstützt, wenn ich Fragen hatte und wir haben auch viel zusammen gelacht.

Wie geht es jetzt für Dich weiter?

Das Praktikum war für mich eine gute Möglichkeit, um in der Zeit zwischen Bachelor und Master erste Berufserfahrungen zu sammeln. Im September beginnt mein Master im Fach „European Studies“. Ich denke, dass mir die Einblicke, die ich im Praktikum über Europa und die lokalpolitische Arbeit eines Europa-Abgeordneten erhalten habe, hier sicher zu Gute kommen werden.

Vielen Dank für das Interview, Carina.

Gern geschehen.

 

EU-Agrargelder: 4 Milliarden Kontrollkosten sind zu teuer

Vier Milliarden Euro. So viel kosten jährlich die Kontrollen für EU-Landwirtschaftsbeihilfen allein auf der Ebene der Mitgliedstaaten – mit steigender Tendenz. Bürokratie abzubauen, die Komplexität der Vorschriften zu vereinfachen und Steuergelder einzusparen forderte heute der Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments. “Die hohen Kontrollkosten korrelieren mit der Komplexität der Gemeinsamen Agrarpolitik. Wir müssen die Vorgaben für Landwirte vereinfachen, um die Kosten für die Steuerzahler zu senken und gleichzeitig sicherstellen, dass die Beihilfen korrekt ausgegeben werden”, sagte der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU).

Der Landwirtschaftsausschuss setzt sich mit seinem Votum unter anderem für eine Bündelung der Kontrollen ein. Aktuell werden Landwirte zum Teil von Zahlstellen, Behörden der Mitgliedstaaten, Europäischer Kommission und Europäischem Rechnungshof überprüft. “Dass der gleiche Antrag von bis zu vier Stellen vor Ort überprüft werden muss, ist unsinnig. Kontrollen sind zwar ein wichtiges Instrument zum Schutz finanzieller Interessen, jedoch muss ein ausgewogenes Kosten-Nutzenverhältnis gewährleistet sein. Unsere Landwirte sollen ihre Zeit für eine gesunde und nachhaltige Lebensmittelproduktion einsetzen können, anstatt Wochen mit Anträgen und Kontrollen zu verbringen”, so Gieseke.

“In den vergangenen Jahren wurden stets mehr Vorschriften zur EU-Agrarpolitik hinzugefügt, ohne bestehende Bürokratie abzubauen. Das muss sich ändern.  Auch Veränderungen am Basisrecht sollten dabei von der Kommission in Betracht gezogen werden”, so der Berichterstatter des Landwirtschaftsausschusses.

Als nächstes wird der Haushaltskontrollausschuss über die Stellungnahme beraten. Das Plenum des Europaparlaments wird voraussichtlich im September seinen Forderungskatalog an die EU-Kommission verabschieden.

Foto: Christiane Lang

 

Europaabgeordneter Gieseke bei Cordes & Graefe

Auf Einladung der Gemeinde Hasbergen besuchte Jens Gieseke, Mitglied des Europäischen Parlaments, die Firma Cordes & Graefe im interkommunalen Gewerbegebiet zwischen Hasbergen und Osnabrück. Jeweils 50% des Gewerbegrundstückes liegen in einer der beteiligten Kommunen- eine ungewöhnliche, jedoch zukunftsweisende Konstruktion. Gieseke (CDU) ist seit letztem Jahr Europaabgeordneter und vertritt die Interessen Westniedersachsens in Brüssel und Straßburg.

Insofern gewann der 44-jährige gebürtige Lathener (Emsland) bei der Betriebsbesichtigung interessante Einblicke in eine mittelständisch geprägte Firma, die im Rahmen eines Verbundes, der GC-Gruppe, in Europa zu den größten und innovativsten Großhändlern im Bereich „Bad“ zählt.

Der Hasberger Bürgermeister Holger Elixmann, den eine Delegation aus Rat, Verwaltung und Hasberger Wirtschaft begleitete, führte kurz in die Veranstaltung ein und begrüßte Jens Gieseke, den er im letztjährigen Wahlkampf kennengelernt hatte, herzlich. Im Anschluss betonte der Europaabgeordnete, der zuvor bereits die Waffelfabrik Meyer zu Venne besichtigt hatte, dass er die Wahlkreistermine vor allem zum Zuhören nutzen möchte.

So folgten die Teilnehmer den Ausführungen der Gesellschafter von Cordes & Graefe, Gerd Leichtenberger und Thomas Buschmann, die einen unterhaltsamen Streifzug durch die Unternehmensgeschichte vorstellten und die aktuelle, erfreuliche Lage überzeugend darstellten. Der Europaabgeordnete Gieseke lobte das Engagement der Unternehmer und den mutigen Schritt für die neue Infrastruktur der Firma. Er sah in der Struktur der Gruppe auch ein Vorbild für europäische Politik: „Was wir zentral am besten können, das müssen wir gemeinsam und in Brüssel machen. Alles andere sollten wir subsidiär und vor Ort regeln,“ so Gieseke. Er trete vor allem im Parlamentskreis Mittelstand gegen eine Überregulierung ein. Nach einer Besichtigung des großzügigen Betriebsgeländes, das bereits auf Expansion hin geplant wurde, klang der Besuch mit einem Imbiss aus.

 

Jetzt die Verantwortung europäisch wahrnehmen

Brüssel. Heute hat die Europäische Kommission die künftige Agenda für Flüchtlingspolitik vorgestellt. Darin schlägt sie vor, Flüchtlinge in Zukunft mittels eines Verteilungsschlüssels auf alle 28 EU-Staaten zu verteilen. Als Kriterien sollen unter anderem die Wirtschaftsleistung, die Bevölkerungszahl und die Anzahl bereits aufgenommener Flüchtlinge herangezogen werden.

Nach dem Dublin-System ist das Land der Erstaufnahme erst einmal für den Flüchtling zuständig. „Dieser Grundsatz ist richtig, sollte jedoch ab einer gewissen Größe des Zustroms um weitere Regelungen ergänzt werden,“ so der Abgeordnete Jens Gieseke (CDU) aus Sögel. Derzeit nehmen fünf europäische Staaten – darunter Deutschland – drei Viertel aller Flüchtlinge auf.

„Wir brauchen jetzt eine gerechtere Verteilung, die alle 28 Mitgliedstaaten miteinbezieht. Die Einführung einer Quote ist ein guter Ansatz für eine faire Verteilung. Wir müssen die Herausforderung jetzt gemeinsam angehen.“ Die EVP-Fraktion habe schon lange einen Solidaritätsmechanismus gefordert, so Gieseke. Deshalb sei der Entwurf der Kommission ein Schritt in die richtige Richtung. „Wichtig ist, dass jetzt alle mitmachen. Da ist es unverantwortlich, wenn sich einige schon wieder um ihre Verantwortung drücken. Alle europäischen Nationen müssen jetzt Kapazitäten zur Verfügung stellen.“ Es sei richtig, dass die Wirtschaftsleistung dabei ein Faktor sei. „Wir müssen aber auch die bisherige Aufnahme von Flüchtlingen in der Berechnung berücksichtigen,“ so der CDU-Politiker.

Dennoch sollte allen bewusst sein, dass eine Quotenregelung allein nicht ausreicht, um die bestehenden Probleme zu lösen. Es sei ebenso wichtig entschlossen gegen Schleuserbanden vorzugehen, die illegale Zuwanderung zu bekämpfen und vor allem die Ursachen der Flüchtlingsströme anzupacken.

EU-Förderung für Regionale Konzepte

Hannover. Die LEADER-Regionen im Nordwesten Niedersachsens können insgesamt mit mehreren Millionen Euro an europäischen Mitteln zur Entwicklung regionaler Strukturen in der neuen EU-Förderperiode rechnen. Die 66,5 Millionen Euro aus der letzten Förderperiode wurden auf über 100 Millionen Euro aufgestockt. Das hat die Landesregierung nach Prüfung der regionalen LEADER- und ILE-Anträge in Hannover bekannt gegeben. Positiv beschieden wurden die Anträge der LEADER- und ILE-Regionen Wattenmeer-Achter, Nordsee-Marschen, Mittleres Ostfriesland, Fehngebiet, Östlich der Ems, Moor ohne Grenzen, Grafschaft Bentheim, Südliches Emsland, Hümmling, Hasetal, Nördliches Osnabrücker Land, Wittlager Land, Melle, Hufeisen und Südliches Osnabrücker Land.

Im letzten Jahr hatten Aktionsgruppen erneut aus allen Teilen Niedersachsens Entwicklungskonzepte für ihre Region zur Beantragung europäischer Fördermittel erstellt. „Mit dem Geld soll vor allem in Infrastruktur, Bildung und Tourismus investiert werden,“ so der Europaabgeordnete Jens Gieseke aus Sögel. „Die Aktionsgruppen aus unserer Region haben qualitativ hochwertige Handlungsstrategien entwickelt. Ihr Engagement wird jetzt zu Recht belohnt.“

Die Leader-Regionen Ems erhalten jeweils eine Förderung aus EU-Mitteln von bis zu 2,8 Mio €. Für die neue Förderperiode von 2014 bis 2020 wird nach Prüfung der Anträge durch die niedersächsischen Ämter für regionale Entwicklung, das Landwirtschaftsministerium sowie zwei externer Fachbüros 41 LEADER-Regionen Förderung gewährt. Hinzu kommen 20 ILE-Regionen.

In vielen Terminen vor Ort hat sich der Europaabgeordnete schon von der Wirksamkeit des Leader-Programms überzeugen können: „Hier überlegen Bürgerinnen und Bürger vor Ort gemeinsam mit ihren Kommunen, wo europäisches Geld sinnvoll und zielgerichtet eingesetzt werden kann. Weil das Programm so subsidiär ausgerichtet ist, ist es so wirksam.“

LEADER („Liason entre actions de développement de l’économie rurale“) und ILE („Integrierte Ländliche Entwicklung“) sind die Förderprogramme der EU, die sich aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) speisen. Alle 6 Jahre bewerben sich europaweit Regionen für die Gewährung finanzieller Unterstützung für die Förderung regionaler Strukturen. Mehr Informationen: http://www.ml.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=34892&article_id=133131&_psmand=7

(Foto:Tim Gallandi)

Masterplan Ems: „Jetzt an einem Strang ziehen“

Papenburg. Mit Sorge blickt der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) auf die Entscheidung des Leeraner Kreistages am Montag. Auch wenn der Masterplan Defizite aufweise und die Landesregierung hier unzureichend agiert habe: „Es ist wichtig, jetzt über Partei- und Landkreisgrenzen hinweg an einem Strang zu ziehen“. Die aktuelle Chance auf eine dauerhafte Lösung für die Ems nannte er „historisch“.

„Der Widerstand war vorhersehbar,“ meint Gieseke, der sich in vielen Gesprächen mit der Kritik am Masterplan auseinander gesetzt hat. Die Verhandlungsführung der Landesregierung sei in dieser Hinsicht unzureichend gewesen. „Es ist gut, dass die Landesregierung diese Fehler jetzt aufarbeitet.“ Damit verweist Gieseke auf die jüngsten Äußerungen von Staatssekretärin Honé, die Betroffenen in eine Steuerungsgruppe einzubeziehen. Wenn diese Initiative auch spät komme, sei sie richtig.

Schon auf einer Podiumsdiskussion in Westoverledingen hatte der Parlamentarier auf die Defizite des Masterplans hingewiesen: „Wir müssen die Schwächen des Vertrages heilen und die Landwirtschaft stärker einbeziehen.“ Am Ende müsse aber auch der Wirtschaftsstandort Papenburg gesichert werden. „Wir dürfen hier die Interessen nicht gegeneinander ausspielen.“

Gieseke hatte Anfang des Jahres in verschiedenen Gesprächen mit dem Umwelt-Generaldirektor Karl Falkenberg die Situation an der Ems diskutiert. „Die Europäische Kommission wird das Vertragsverletzungsverfahren umgehend einleiten, sollte der Masterplan scheitern,“ so der Abgeordnete. Die Entscheidungen über die Region lägen dann in Brüssel und schließlich in der Hand des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg. „Das wäre die schlechteste Variante,“ so Gieseke. Jetzt habe die Region noch die Chance, die Kontrolle über das Verfahren in der Hand zu behalten.