Brüssel. In der ersten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments nach dem Referendum haben sich die Abgeordneten mit den Folgen für die Europäische Union auseinandergesetzt. Für den emsländischen Europaabgeordneten Jens Gieseke (CDU) war es eine emotionale Debatte: „Der Schock über die Abstimmung am Donnerstag sitzt noch tief. Das hat man auch heute gespürt. Zwischen den Zeilen konnte man Wut und Enttäuschung lesen. Gleichzeitig haben viele hoffnungsvoll für die europäische Idee geworben.“  2016 sei ein Schicksalsjahr für die Europäische Union, so Gieseke. Es gelte, den Wunsch des britischen Volkes zu respektieren. Und gleichzeitig müssten nationale wie europäische Politiker die richtigen Schlüsse ziehen. „Hohle Phrasen und utopische Ideen gibt es jetzt genug,“ schätzt Gieseke die aktuelle Debatte ein. „Am Ende ist es ganz einfach: Jeder muss an seinem Platz seine Arbeit machen. Dann geht es nicht um mehr oder weniger Europa, sondern darum, dass wir Europa clever und effizient machen.“

Für Gieseke sind dafür zwei Aspekte wichtig. Zum einen müsse die Europäische Union sich von dem Versuch verabschieden, mit kleinteiligsten Verordnungen den Binnenmarkt zu regulieren. „Dann gilt aber auch, dass wir uns wieder mehr dem Wettbewerb stellen müssen,“ so Gieseke. Er findet es richtig, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Anzahl der Gesetzesinitiativen um 50 % reduziert hat. „Gleichzeitig müssen wir bei den entscheidenden Themen liefern: Zum Beispiel bei der Asyl- und Sicherheitspolitik.“ Dabei habe die EU in dieser Sache „ihre Arbeit gemacht“. Die Pläne zur solidarischen Verteilung der Flüchtlinge lägen auf dem Tisch und seien von Kommission und Parlament mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht worden. „Hier scheitert die Umsetzung nicht an der EU, sondern an den Nationalstaaten. Und das muss doch zu denken geben: Man kann doch jetzt nicht ernsthaft glauben, dass man die europäische Krise durch mehr Nationalismus löst. Diese kleingeistige Abschottungsmentalität ist die Ursache und nicht die Lösung des Problems.“ Deshalb müsse man jetzt nach vorne denken: „Dem Terrorismus beispielsweise werden wir doch nur mit vereinten Kräften begegnen können.” Die Weiterentwicklung einer europäischen Verteidigungspolitik ist deshalb für den Politiker eine wichtige gemeinsame Aufgabe.

Gieseke sieht im Gegensatz zu anderen Abgeordneten keine Notwendigkeit für eine neue Verfassung: „Die Menschen werden uns daran messen, was wir umsetzen, nicht daran, welche Luftschlösser wir bauen.“

2016 ist ein Schicksalsjahr für die Europäische Union. Die Entscheidung von gestern hat ein Ausmaß, das sich viele heute noch nicht vorstellen können. Diese Entscheidung war falsch und kurzsichtig.

Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vom Klima über Asylpolitik bis Terrorismus lösen wir nur mit vereinten Kräften.

Das Nein der Briten ist ein Nein. Es wird keinen Rabatt und keinen Bonus geben. Wir müssen jetzt mit voller Kraft die europäische Idee neu beleben und uns auf die wesentlichen Dinge konzentrieren.

Mit Leidenschaft will ich für Europa kämpfen.

Osnabrück. Verkehrsnetz, Regulierung, Förderung – die Palette der Themen, die für die IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim einen europäischen Bezug haben, ist groß. Deshalb traf sich die Spitze der Industrie- und Handelskammer nun mit dem Europaabgeordneten Jens Gieseke (CDU) in Straßburg. Auf der Tagesordnung standen vor allem Infrastrukturthemen. Milliardenschwer ist das Programm „Connecting Europe“, mit dem die Europäische Union transeuropäische Verkehrsprojekte unterstützt. Besonders im Fokus für die IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim: Der Nordsee-Ostsee-Korridor, der Rotterdam mit dem Baltikum verbindet. Die A30, die Schienenverbindung zwischen Bad Bentheim und Berlin sowie der Mittellandkanal sind wichtige Achsen dieses Korridors.

„Die länderübergreifenden Verkehrsachsen sind Pulsadern des wirtschaftlichen Wachstums,“ so der emsländische Abgeordnete Gieseke. Er hat deshalb zugesagt, das Thema mit Nachdruck zu unterstützen. Zusammen mit der IHK wird Jens Gieseke daher den Besuch der Französin Catherine Trautmann als Koordinatorin für den Korridor am 19. September d. J.  in der Region nutzen, um auf wichtige Projekte aufmerksam zu machen. Stationen werden u. a. Salzbergen, der Hafen Osnabrück und der Flughafen Münster/Osnabrück sein. IHK-Präsident Schlichter freute sich über die gemeinsame Aktion: „Vor Ort haben wir die besten Chancen, Frau Trautmann von unseren Anliegen zu überzeugen, diesen Korridor zu einem der leistungsfähigsten und nachhaltigsten in der EU auszugestalten.“ Der schnelle Ausbau von Autobahnen, Schienen und Wasserstraßen sowie deren Vernetzung miteinander seien wichtige Ziele der regionalen Wirtschaft.

Die IHK-Delegation diskutierte mit Gieseke nicht nur über verkehrspolitische Themen, sondern auch über weitere mittelstandspolitische Herausforderungen. Gieseke ist Mitglied in der mittelstandspolitischen Arbeitsgruppe „sme circle“. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, eine bessere Folgenabschätzung der Gesetzgebung vorzunehmen und die bürokratischen Belastungen für kleine und mittelständische Betriebe gering zu halten. „Die Mitglieder dieser Gruppe meinen es ernst mit dem Bürokratieabbau. Brüsseler Politik muss schlank und effizient sein.“ IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf begrüßte diese Einstellung: „Die Europäische Gesetzgebung betrifft die Unternehmen unserer Region in jeder Hinsicht. Deshalb ist es gut, wenn wir vor Ort die Belange der Wirtschaft und insbesondere das Mittelstands adressieren können.“

In einem parlamentarischen Bericht ging Gieseke auch auf den Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre ein. Er selbst ist Vizekoordinator seiner Fraktion (EVP). „Die EVP steht für eine sachliche Aufklärungsarbeit,“ so Gieseke, der bedauerte, dass der ehemalige Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) dazu nicht beitragen wolle. Dieser hatte eine Einladung des Ausschusses ausgeschlagen.

Zum Bild: Die IHK-Spitze im Europäischen Parlament in Straßburg (von links): Gerd-Christian Titgemeyer (Osnabrück), Matthias Hopster (Lingen), Therese Demann (IHK), Hermann Elstermann (Osnabrück), Martin Schlichter (Lathen), Eckhard Lammers (IHK), Mark Rauschen (Osnabrück), Jens Gieseke, Marco Graf (IHK)

Nordhorn. Bei einem Besuch des Nordhorner Tierparks informierte sich der Europapolitiker Jens Gieseke nun über die Arbeit der Einrichtung. Tierparkleiter Dr. Nils Kramer hatten den Abgeordneten eingeladen. Grund dafür war eine europäische Verordnung, die den deutschen Zoos aktuell zu schaffen macht. Gieseke setzt sich nun für unbürokratische Lösungen ein.

Gebietsfremde Tierarten stellen in Deutschland und der EU oftmals eine Gefahr dar. Sie verändern Lebensräume und verdrängen natürlich vorkommende Tierarten, so beispielsweise die Nutria – eine aus Südamerika stammende Nagetierart. Die eingewanderten Tierarten haben oftmals keine natürlichen Feinde und verbreiten sich sehr schnell. Das EU-Parlament hat zum Schutz der heimischen Tierarten aus diesem Grund die Verordnung 1143 erlassen. Die Zoos in Deutschland stellt diese jedoch vor großer Herausforderungen. Denn mit der Verordnung über die Prävention und das Management invasiver oder auch gebietsfremder Arten, sind sehr strenge Regelungen verbunden. „Wir als Zoos haben Probleme mit der Richtlinie, weil sie im Kern nicht das eigentliche Problemfeld – nämlich die wildlebenden Tiere trifft, sondern vor allem die Tiere in Zootierhaltung.“, so Kramer. Für die Zoos bedeutet dies einen hohen Mehraufwand. „Wir dürfen die Arten, die auf der Liste der invasiven Arten aufgeführt sind nicht mehr halten, nicht züchten und nicht transportieren.“ Kramer und Gieseke sehen dadurch die Artenvielfalt in den Zoos bedrüht. „Dies kann nicht Ziel der Verordnung sein“, so der Abgeordnete. „Wir sehen hier ein Problem europäischer Regelungen, bei denen die Zoos nicht ausreichend berücksichtigt wurden.“ Die Verordnung ziele auf die Tiere in freier Wildbahn, die eine Gefahr darstellten. Zoos seien aufgrund der hohen Schutzanforderungen kein besonderes Gefahrenpotential.

Gieseke setzt sich deshalb für die Zoos ein. „Der Tierpark Nordhorn nimmt einen wichtigen Bestandteil beispielsweise in der Schuldbildung der Region ein.“ Unterrichte werden in den Zoo verlagert. Die Zooschule vermittelt den Kindern vor Ort einen lebendigen Biologieunterricht. „Auf diese wertvolle Arbeit können wir stolz sein. Während meines Besuchs konnte ich mich von der Qualität und der Verantwortung im Tierpark überzeugen.“

Der Abgeordnete setzt sich nun auf die Zusammenarbeit. „Dr. Nils Kramer und ich werden zusammenarbeiten, um in Brüssel, Berlin und Hannover für unbürokratische Lösungen einzutreten.“ Dazu habe erzunächst einen Termin bei der Kommission anberaumt, in dem Kramer und die deutschen Zooverbände ihre Position und ihre Bedenken vortragen können. Gieseke ist es wichtig, dass Ausnahmen klar formuliert werden, damit der Tierpark auch weiterhin seinem Bildungsauftrag gerecht werden kann. „Wichtig ist es nun, eine praktische und unbürokratische Lösung zu finden, um so tolle Orte wie den Tierpark in Nordhorn nicht zu belasten“.

Fürstenau. Mit einem Änderungsantrag im Umweltausschuss hat sich der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) nun für unbürokratische Regelungen bei Produkten der Tiergesundheit eingesetzt. Mitte letzten Jahres hatte ihn der Fürstenauer Unternehmer Clemens Dingmann in seine Firma cdVet Naturprodukte GmbH eingeladen. Dingmann war durch eine geplante Novelle der Tierarzneimittel-Verordnung aufgeschreckt. Mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission soll unter anderem das Problem der Antibiotikaresistenz sowie die Verfügbarkeit von Medikamenten verbessert werden. Allerdings fielen nun auch die von Dingmann vertriebenen Naturprodukte unter die Verordnung, was teure und komplizierte Genehmigungsprozesse zur Folge gehabt hätte.

Gieseke sicherte dem Unternehmer seine Unterstützung zu: „Die Naturprodukte des Fürstenauer Unternehmens und vieler anderer Hersteller sind ja gerade ein Mittel, um den Antibiotikaeinsatz zu reduzieren. Es ist gut, dass hier hochwertige und innovative Produkte für die Tiergesundheit entstehen.“ Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen hat sich Gieseke für eine Änderung des Kommissionsvorschlags stark gemacht. Sowohl Futtermittel als auch Reinigungs- und Pflegeprodukte sollen von der Regulierung ausgenommen sein. Dieser Vorschlag hat nun im zuständigen Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eine Mehrheit gefunden. Gieseke: „Wir haben hier eine bürokratische Regulierung von wichtigen Nahrungsergänzungsmitteln und Pflegeprodukten vermeiden können. Das ist auch im Sinne des Tierwohls.“

Unternehmensgründer Clemens Dingmann zeigt sich erfreut über die Abstimmung im Ausschuss: „Wenn die Änderungen nun final in den Gesetzestext so einfließen, ist dem Ziel Antibiotikavermeidung und Alternativoptionen zu stärken, eine wichtige Grundlage gesichert. Für unser Unternehmen ergibt sich daraus die Rechts- und Investitionssicherheit für die Zukunft.“

UPDATE (10.03.2016): “Genau dies haben wir nun erreicht”, so Gieseke. Wie schon zuvor im Ausschuss gelang es ihm auch bei den finalen Abstimmungen im Plenum die erforderliche Mehrheit zu gewinnen.

Tausende Stahlarbeiter haben am heutigen Montag in Brüssel demonstriert. Hintergrund sind weltweite Überkapazitäten, ein Verfall der Rohstoff- und Stahlpreise sowie Billigimporte, insbesondere aus China. Pläne der Europäischen Kommission zur Revision der EU-Emissionshandelsrichtlinie drohen nun, die Situation zusätzlich zu verschärfen. Der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) setzt sich für einen ausgewogeneren Vorschlag ein. “Allein in Niedersachsen sind durch den Vorschlag tausende Arbeitsplätze bedroht”, so Gieseke.

In einem gemeinsamen Brief hatten sich die Wirtschaftsminister der stahlproduzierenden Bundesländer Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und dem Saarland an Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska gewandt, um vor existenzgefährdenden Kostenbelastungen der Stahlindustrie zu warnen. Bei der geplanten Reform des CO2-Emissionshandels müsse die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Grundstoffindustrien angemessen berücksichtigt werden. Dieser Forderung schloss sich Gieseke an: „Wir sollten alles daran setzen, unsere innovative und technologisch ausgereifte Stahlindustrie im globalen Wettbewerb nicht durch einseitige umwelt- und energiepolitische Vorgaben und damit verbundene Kosten zu benachteiligen. Damit gefährden wir nicht zuletzt Arbeitsplätze in Europa und Deutschland.“

Auch die rund 10.000 Arbeitsplätze der niedersächsischen Stahlindustrie könnten in Gefahr sein, wenn die Kommissionspläne in ihrer ursprünglichen Fassung verabschiedet würden. Gieseke setzt daher auf konkrete Einflussnahme bei der EU-Gesetzgebung: „Die Ausgestaltung der Reform liegt in der Verantwortung von Rat und Parlament. Ich kann nur an alle Beteiligten appellieren, sich hier für einen ausgewogenen Ansatz einzusetzen, der die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stahlindustrie und den Produktionsstandort Europa sichert.“  Eine Verlagerung von CO2-Emissionen in Länder mit niedrigeren Klimaschutzstandards schade sowohl der europäischen Wirtschaft als auch der Umwelt, so der CDU-Abgeordnete weiter.

Zum Schutz der europäischen Stahlindustrie hatte die EU-Kommission bereits am vergangenen Freitag Antidumping-Zölle auf verschiedene Stahlerzeugnisse aus China und Russland erhoben. Für Gieseke ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Straßburg. Das Europäische Parlament hat heute mit knapper Mehrheit gegen einen Antrag von Grünen und Sozialisten gestimmt. Dieser sollte das von der Kommission geplante Verfahren zur Einführung von Abgastests unter realen Bedingungen stoppen. Grünen und Sozialisten waren die dort festgelegten Grenzwert nicht scharf genug. Sie forderten Nachbesserungen. Jens Gieseke (CDU) sieht die Sache anders: „Wir brauchen jetzt ein zügiges Verfahren. Die neuen Grenzwerte sind ambitioniert, aber sie sind machbar. Es muss endlich losgehen. Einen weiteren Aufschub können wir nicht gebrauchen.“

Der so genannte technische Ausschuss „Kraftfahrzeuge“ von EU-Kommission und Mitgliedstaaten hatte im Herbst letzten Jahres neue Stickoxid-Grenzwerte für Diesel-Pkw im realen Fahrbetrieb festgelegt, die sogenannten Real Driving Emissions (RDE). Hierbei sollen Emissionen künftig unter realistischen Versuchsbedingungen – im Straßenverkehr – ermittelt werden. Die RDE-Werte sollen von den Laborwerten auf dem Rollenprüfstand nach Euro 6 abweichen dürfen. Dem Entwurf zufolge soll für die Stickoxid-Limits von Neufahrzeugen ab Januar 2017 der Faktor 2,1 im Vergleich zum Normwert gelten (Abweichung bis zu 110 Prozent), für Neuzulassungen soll dies ab Januar 2019 gelten. Ab  2020 beziehungsweise 2021 soll der Faktor 1,5 (Abweichungen bis zu 50 Prozent) gelten. Hauptsächlich Grüne und Sozialisten legten Einspruch gegen den Entwurf ein. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) lehnte diesen jedoch ab: „Eingriffe in das laufende Verfahren verzögern den Prozess und damit eine schnelle Lösung der Abgasproblematik unnötig,“ so Gieseke. Das Engagement von Linken und Grünen in dieser Sache sei populistisch. „Wer jetzt gegen den Kommissionsvorschlag stimmt, der nimmt in Kauf, dass weitere Jahre bis zur Einführung realistischer Tests verstreichen.“

Der Europaabgeordnete Gieseke (CDU) begrüßt das heutige Abstimmungsergebnis: „Der vorliegende Entwurf der Kommission ist eine Verbesserung des Status Quo. Eine Zurückweisung hätte erst einmal bedeutet, dass die dringend notwendigen RDE-Tests verzögert würden. Und es ist ungewiss, ob ein neuer Vorschlag der Kommission dann tatsächlich striktere Übereinstimmungsfaktoren gebracht hätte.“ Mit der Entscheidung des Europäischen Parlaments wird der Entwurf der Kommission rechtskräftig. „Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit sind besonders wichtig für die unsere Industrie, und damit auch für die Sicherung von Arbeitsplätzen,“ so Gieseke.

(Straßburg/Papenburg, den 03. Februar 2016)

Volkswagen und anderen Herstellern wird vorgeworfen, Abgaswerte manipuliert zu haben. Nun soll das Europäische Parlament für Aufklärung sorgen. Mitglied im dafür aufgestellten Untersuchungsausschuss ist der niedersächsische Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU). Neben Gieseke ist auch Sven Schulze (CDU) aus Sachsen-Anhalt Ausschussmitglied. Die Fraktion der Grünen entsendet ihre Vorsitzende Rebecca Harms. Hans Olaf Henkel (ALFA) ist ebenfalls im Ausschuss vertreten.

Jens Gieseke: „Grundsätzlich halte ich den Untersuchungsausschuss für das falsche Instrument. Insbesondere Sozialdemokraten und Grüne aus Niedersachsen hatten den Ausschuss gefordert. Wenn ein solches Gremium zum politischen Kampfmittel wird, hat das wenig mit Aufklärung zu tun und gefährdet Arbeitsplätze in unserer Region.”

Der EVP-Fraktion um Gieseke fehlten im Dezember jedoch die nötigen Stimmen, um den Ausschuss zu verhindern. Für den Europaabgeordneten aus Sögel geht es nun darum, Schaden zu begrenzen: „Ich bin Mitglied Untersuchungsausschuss, um mich für eine faire Untersuchung einzusetzen. Der Ausschuss darf sich nicht zu einem Tribunal – weder gegen verschiedene Unternehmen noch gegen Personen – entwickeln. Besonders für Niedersachsen steht dabei zu viel auf dem Spiel. Das habe ich vergangene Woche auch bei meinem Gespräch mit dem VW-Betriebsrat in Emden gespürt. Ich würde mich freuen, wenn dies auch die Kollegen von SPD und Grünen verstehen würden.”

Gieseke wurde am Donnerstag offiziell zum Mitglied des Abgas-Untersuchungsausschusses gewählt. „Ich freue mich über das entgegengebrachte Vertrauen meiner Fraktion”, so Gieseke, der nach weniger als zwei Jahren Mandatszeit den Platz im Untersuchungsausschuss besetzt. Das Gremium trägt den offiziellen Namen „Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie“ und besteht aus insgesamt 45 Mitgliedern.

(Straßburg, den 21. Januar 2016/jl)

Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Abgasaffäre um Volkswagen beschlossen. Diesen hatten grüne Politiker um Rebecca Harms (Niedersachsen) erneut gefordert. Sozialdemokraten hatten sich der Forderung angeschlossen. Laut heutigem Beschluss soll der Ausschuss „mutmaßliche Verstöße im Zusammenhang mit Emissionsmessungen in der Automobilindustrie“ untersuchen. Der CDU-Abgeordnete Jens Gieseke hält einen solchen Ausschuss für ungeeignet, um die Probleme zu lösen: „Untersuchungsausschüsse ermitteln bei mutmaßlichen Gesetzesverstößen gegen EU-Recht und richten sich gegen EU-Organe oder nationale Verwaltungen – nicht gegen private Unternehmen.“ Alle Parteien im Europäischen Parlament sollten sich stattdessen auf die anstehenden Gesetzesvorhaben zu den Abgastests konzentrieren. „Offenbar setzen einige im Parlament auf ein politisches Tribunal mit öffentlicher Skandalisierung statt die Kommission jetzt in ihrer Arbeit zu unterstützen,“ so Gieseke.

Nicht nachvollziehen kann Gieseke, dass sich ausgerechnet der Umweltkoordinator der S&D Fraktion, Matthias Groote (SPD) aus Ostrhauderfehn, für ein solches Tribunal einsetzt: „Dass jetzt Grüne und Sozialdemokraten in Brüssel Stimmung gegen unsere niedersächsischen Unternehmen machen und diese öffentlich an den Pranger stellen wollen, bringt uns überhaupt nicht weiter“. Der CDU-Abgeordnete sieht bei den Vorstößen der Sozialdemokraten vor allem die niedersächsischen Standorte von Volkswagen und die damit verbundenen Arbeitsplätze in Gefahr. Giesekes Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die Konservativen und einige Liberale hatten versucht, den Untersuchungsausschuss zu verhindern. Bis zu zwölf Monate lang kann dieser Ausschuss mit 45 Mitgliedern nun tagen und Zeugen anhören.