Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, besuchte in dieser Woche das Europäische Parlament. Während sie sich in Deutschland aktuell Diskussionen zur Bundeswehr stellen muss, ging es in Straßburg um die Vertiefung der Verteidigungsunion und wichtige Bündnisse zwischen den Mitgliedsstaaten.

In einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses sprach die Verteidigungsministerin sich für eine erweiterte Kooperation der EU bei Verteidigungsfragen aus. Im Anschluss besuchte die Ministerin die Sitzung der CDU/CSU-Gruppe.

Ich begrüße die Initiative zur verstärkten Kooperation in Sicherheits- und Verteidigungsfragen. Es ermöglicht nicht nur Verteidigungsetats effizienter zu nutzen, sondern stärkt auch die Sicherheit Europas.

In einer Generaldebatte mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk diskutieren wir in dieser Woche die dringlichsten Fragen in Vorbereitung auf den Europäischen Rat. Dazu zählen Migration, Sicherheit und Verteidigung sowie Wirtschaft. Zudem werden sich die Staats- und Regierungschefs am Rande des Europäischen Rates voraussichtlich mit den Verfahrensregeln für die Verlagerung der derzeit im Vereinigten Königreich ansässigen EU-Agenturen befassen.

Mit dem Brexit müssen EU-Agenturen, die sich im Vereinigten Königreich befinden, in die übrigen Mitgliedstaaten verlegt werden. Besondere Aufmerksamkeit zieht dabei die Europäische Medizinagentur (EMA) auf sich! Denn mit der Formel „EMA statt EP“ könnte sich eine Chance bieten, den teuren und lästigen Doppelsitz des EU-Parlaments abzuschaffen.

Mit einer Verlagerung der EMA nach Straßburg könnten die Gebäude dort weiterhin gut genutzt werden und Arbeitsplätze in der Region erhalten und erweitert werden. Gleichzeitig könnte das EU-Parlament die monatliche Reise aller Abgeordneter und tausender Mitarbeiter von Brüssel nach Straßburg einsparen. Insgesamt kostet dies den Steuerzahler knapp 200 Millionen Euro pro Jahr!

Leider liegt diese Entscheidung jedoch nicht in den Händen der Europaabgeordneten. Ich bin Mitglied der Single-Seat Kampagne im Europäischen Parlament und wir erreichen regelmäßig eine große Mehrheit an Abgeordneten, die sich für nur einen Sitz des Parlaments ausspricht. Die endgültige Entscheidung müssen jedoch die Staats- und Regierungschefs treffen. Ich hoffe sehr, dass diese Chance bei den nächsten Ratsgipfeln ernsthaft in Betracht gezogen wird.

In den letzten Wochen haben uns die Wahlen im Vereinigten Königreich und in Frankreich wieder einmal überrascht. In Frankreich verliefen die Wahlen für den Pro-Europäer Präsident Emanuel Macron überraschend gut, wo hingegen die EU-Gegnerin, Premierministerin Theresa May im Vereinigten Königreich die absolute Mehrheit im Parlament verlor und nun mit einer Minderheitsregierung die Brexit-Verhandlungen durchsetzen will.

In Frankreich hat überraschend die noch sehr junge Partei von Emanuel Macron „La Republique en Marche“ die erste Runde der Wahl zur Nationalversammlung eindeutig gewonnen. In einer Woche wird die Stichwahl stattfinden, aber schon jetzt ist klar: Macron wird wohl über die größte parlamentarische Mehrheit verfügen, die ein Präsident in Frankreich seit 50 Jahren hatte. Die Partei „En Marche“ wird 400 bis 455 Sitze der 577 Abgeordnetenmandate erhalten. Es ist erstaunlich, wie eine noch so junge Partei mit einem völlig unbekannten Kandidaten in so kurzer Zeit einen solchen Erfolg verzeichnen konnte.

Im Vereinigten Königreich fiel die Wahl für die Premierministerin Theresa May hingegen schlecht aus. Als Theresa May im April Neuwahlen des Parlaments ankündigte, strebte sie damit ein starkes Mandat für die Brexit-Verhandlungen an. Jedoch verlor sie nun ihre absolute Mehrheit und kam auf weniger Mandate als bei der Parlamentswahl 2015. Die Opposition, die gegen einen „harten Brexit“ steht, gewann 29 Mandate hinzu. Ein gutes Zeichen für Europa – auch wenn es natürlich zu spät kommt. Theresa May muss nun mit einer Minderheitsregierung die Brexit-Verhandlungen am 19. Juni beginnen.

Das EU-Energielabel ist ein seit 20 Jahren bewährtes Instrument zur Verbraucherinformation. Viele Europäer achten beim Kauf von Produkten wie Spülmaschinen, Waschmaschinen, Fernsehern und Kühlschränken auf die farbigen Aufkleber, die auf den Energieverbrauch der Produkte aufmerksam machen. Mittlerweile gibt es jedoch Kritik am Label, da immer mehr Geräte in nur eine Kategorie fallen. Statt jedoch gleich ein neues Label zu erschaffen, können wir die Produktinformationen für Verbraucher auch mit wesentlich weniger Bürokratie verbessern.

Die EU-Kommission hatte bereits im Juli 2015 eine Überarbeitung der Skala vorgeschlagen, da die bestehenden Labels durch den technologischen Fortschritt der Produkte kaum noch differenzierbar sind. Es ist wichtig, dass bei der Umstellung der EU-Energiekennzeichnung auf A-G eine flexible, praxisnahe und bürokratiearme Lösung eingesetzt wird, um Verbraucher nicht unnötig zu verwirren und die betroffenen Hersteller und Händler nicht zu überfordern.

Dazu brauchen wir jedoch kein neues Label. Durch eine einfache und bürokratiearme Re-Kalibrierung werden Produktklassen wieder differenzierbar.

Sobald mehr als 30% der Produkte in die Effizienzklasse A oder mehr als 50% in die Effizienzklassen A und B fallen, soll die jetzige Skala, die Produkte von A-E klassifiziert bis G hin erweitert werden. Damit kann eine komplizierte Reform des populären Labels vermieden werden.

Das erfolgreichste Bildungsprogramm der Europäischen Union feiert in diesem Jahr sein 30-jähriges Bestehen. Seit 1987 haben neun Millionen Menschen an Erasmus-Austauschprogrammen teilgenommen. Auch ich gehörte dazu.

Zunächst wurden durch Erasmus nur Studenten finanziell unterstützt. Heute unterstützt das in Erasmus+ umgetaufte Projekt neben dem Hochschulbereich auch die Bereiche der Beruflichen-, Erwachsenen- und Schulbildung sowie Jugend und Sport.

Im Europaparlament in Straßburg überreichte Parlamentspräsident Antonio Tajani gemeinsam mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Festakt Preise an Vertreter aus allen teilnehmenden Ländern. Das Programm fördert nicht nur die internationale Kooperation und kulturelle Offenheit der Bildungseinrichtungen in Europa, sondern auch die europäische Identität, Integration, Mehrsprachigkeit und aktive EU-Bürgerschaft.

Auch persönlich kann ich das bestätigen! Im Rahmen von Erasmus durfte ich ein Auslandsjahr in Lausanne verbringen und kann nur jedem jungen Menschen motivieren, die vielen Vorteile des Programms zu nutzen. Benannt wurde das Programm übrigens nach Erasmus von Rotterdam, der sich bereits im 16. Jahrhundert für eine grenzüberschreitende Wissenschaft einsetzte.

Erasmus ist eine der besten Investitionen in junge Menschen und in die europäische Zukunft, da es Teilnehmern ermöglicht, die Vielfalt Europas zu erleben und kennenzulernen. Bis 2020 sollen weitere vier Millionen Lernende, Lehrende und Jugendbetreuer gefördert werden.

Glückwunsch Erasmus, weiter so!

Die Emder CDU will verhindern, dass das Gebiet der Außenems vollständig als Naturschutzgebiet ausgewiesen wird. Auf Einladung des CDU-Bundestagskandidaten Reinhard Hegewald kam deshalb CDU-Europaabgeordneter Jens Gieseke nach Emden. “Das würde die weitere Entwicklung unseres Hafens erheblich beeinträchtigen und darf so nicht passieren”, erklärte Hegewald dem Europapolitiker. Die geplante Ausweisung als Naturschutzgebiet geht auf die Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) der Europäischen Union zurück. Vertreter der Emder Hafenwirtschaft wiesen beim Besuch Giesekes im Hafen darauf hin, dass ihnen dann kaum noch Entwicklungsmöglichkeiten blieben. Gieseke und Hegewald sehen bei dem derzeit laufenden Verfahren die niedersächsische Landesregierung in der Pflicht.

“Wirtschaftsminister Lies muß als Verantwortlicher für den Hafen ein Interesse daran haben, dass der Naturschutz die Entwicklungsmöglichkeiten des Hafens vor allem entlang des Emsdeiches nicht abwürgt”, so Gieseke. Er werde sich deshalb mit ihm in Verbindung setzen. Außerdem werde er eine offizielle Anfrage an das Europäische Parlament zu der Problematik einbringen. Auch wenn die EU-Kommission der Ansicht sei, dass sich der Hafen trotz Ausweisung als Naturschutzgebiet weiter entwickeln könne, so seien bei jeder Baumaßnahme Ausnahmegenehmigungen erforderlich, die viel Zeit kosteten. “Was wir erreichen wollen ist, dass es entlang des Deichfußes eine breite Zone im Wasser gibt, die nicht zum Naturschutzgebiet gehört”, so Hegewald. Gieseke zeigt sich beeindruckt davon, dass der Hafen boome. “Man sieht so gut wie keine freien Flächen mehr”. Der Hafen brauche deshalb Entwicklungsmöglichkeiten.

Bild: CDU-Europaabgeordneter Jens Gieseke (Dritter von links) und CDU-Bundestagskandidat Reinhard Hegewald (Fünfter von links) mit dem Emder CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Bongartz, dem Emder CDU-Ratsherrn Albert Ohling, Jan Remmers von der Anker Schiffahrts-Gesellschaft mbH, Jan Hayenga für die Aktien-Gesellschaft “EMS”, IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Torsten Slink und Michael Jelden von der EVAG Emder Verkehrs und Automotive Gesellschaft mbH (von links) auf dem ELAG-Silo im Emder Außenhafen

Ungarn wird sprichwörtlich die Pistole auf die Brust gesetzt. Mit der aktuell abgestimmten Ungarn-Resolution greifen die linksgerichteten Fraktionen im Europäischen Parlament zur härtesten Waffe. Der berüchtigte Artikel 7 gilt als „Atombombe“ unter allen möglichen Strafmaßnahmen, die in den EU-Verträgen festgeschrieben sind. Er wurde nicht ohne Grund noch nie angewendet.

Ich halte diese Eskalation für falsch und habe daher gegen die Ungarn-Resolution gestimmt. Bereits in der vorangegangenen Plenarwoche musste sich Viktor Orban der Kritik des Europäischen Parlaments stellen. Er wurde scharf kritisiert und Ungarn wurden klare Vorgaben gemacht.

Bevor Orban jedoch nicht die Möglichkeit hatte zu reagieren, sollten wir nicht gleich zur härtesten Strafmaßnahme greifen. Es laufen bereits Gespräche zwischen der Kommission und der ungarischen Regierung. Solange wir eine Chance auf eine gütliche Einigung haben, sollten wir diese nicht verspielen.

Ohnehin haben wir in Europa aktuell eine ganze Reihe ähnlicher Probleme. Denken wir an Mitgliedstaaten, in denen von Großkonzernen noch immer systematisch Steuern hinterzogen werden können. Wie zum Beispiel in Malta, wo neben zweifelhaften „Modellen der Steueroptimierung“ auch noch die EU-Staatsbürgerschaft an zahlungskräftige Kunden verkauft wird. Völlig unhaltbare Zustände unter Federführung einer sozialistischen Regierung. Hier kommt komischerweise niemand auf die Idee Artikel 7 zu ziehen.

Den Initiatoren der Ungarn-Resolution geht es wohl weniger um echte Verbesserungen. Vielmehr ist es ein politischer Profilierungsversuch und offenkundig auch der Versuch, einen Keil in die EVP-Parteienfamilie zu treiben. Statt auf Schlagzeilen sollten wir besser auf echte Lösungen setzen. Das braucht Europa!

Diese Woche startete direkt mit einem Highlight. Vor 70 Jahren trat der Niedersächsische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. An dem Festakt habe ich am 13. Mai in Hannover – auf Einladung meines Parteifreunds und Landtagspräsidenten Bernd Busemann – sehr gerne teilgenommen. EU-Kommissar Jean-Claude Juncker forderte in seiner Festrede mehr Engagement für Europa.

An dem historischen Ort, an dem 1947 die Erfolgsgeschichte Niedersachsens begann, bat Juncker die Abgeordneten, sich „intensiv in die Europapolitik einzubringen. Der Kommission auf die Finger zu klopfen, wenn wir die Finger zu weit ausstrecken. Dafür zu sorgen, dass Europa sich nah an den Menschen bewegt.“

Niedersachen in Europa und Europa in Niedersachsen – unter diesem Titel sprach Juncker über die Bedeutung der Gemeinschaft und den Zusammenhalt in der EU, den Euro, den Brexit und die Türkei. Dabei stehen wir auch meiner Meinung nach vor Herausforderungen, die wir nur gemeinsam lösen können. Diese Herausforderungen kann kein Staat für sich alleine bewältigen. Juncker weist auf die positiven Aspekte der Europäischen Gemeinschaft hin. „Wer weiß schon, dass wir 2015 nur von 8 Prozent der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge Fingerabdrücke abgenommen haben und dass wir heute 100 Prozent Fingerabdrücke abnehmen können, was wesentlich zur Sicherheit – auch zu dem Antiterrorkampf in der Europäischen Union – beiträgt?“, betonte der EU-Kommissar.

In Niedersachsen sind die Möglichkeiten und Chance, die die EU bietet, deutlich spürbar „Fördermittel fließen in 5000 europäisch getragene, mit der Landesregierung zusammen organisierte, Projekte. Von 2014 bis 2020 fließen 2,1 Milliarden Euro europäischer Fördermittel nach Niedersachsen. 423.000 Niedersachsen nehmen an Weiterbildungskursen teil, die von der Europäischen Union finanziert werden,“ so Juncker.

Ich finde es großartig, wie die Niedersachsen nach dem 2. Weltkrieg zu dem Erfolg in ihrem Bundesland beigetragen haben. „Was die Menschen aus eigener Kraft bewerkstelligt haben, ruft nach sonst nichts wie nach Bewunderung.“ bemerkt Juncker. Er bat um genauso viel Einsatz für die Europäische Union. Denn – und da stimme ich Herrn Juncker zu – „wenn wir die Zustimmung der Menschen zu diesem Projekt verlieren, dann können wir einpacken, und das müssen wir verhindern.“

António Guterres ist neuer Generalsekräter der Vereinten Nationen. Erst im Januar löste er seinen Vorgänger Ban Ki Moon ab und hielt bereits jetzt seine erste feierliche Ansprache im Europäischen Parlament. Ein tolles Signal!

In seiner Rede am Mittwoch plädierte er für die humanitäre Verantwortung der EU im Syrienkonflikt und in der Flüchtlingskrise. Auch bei der Förderung nachhaltiger Entwicklung sieht er die EU in einer Schlüsselfunktion.

Ohnehin spielt die EU aus seiner Sicht eine wesentliche Rolle bei der Lösung internationaler Herausforderungen. Das spiegelt sich auch darin wider, dass er bereits so kurz nach seiner Wahl zum UN-Generalsekretär das Europäische Parlament besuchte.

Die Wähler haben sich nicht von den leeren Parolen der Rechtspopulistin Le Pen blenden lassen. Frankreichs neuer Präsident ist Pro-Europäier. Emmanuel Macron verspricht eine gute Zusammenarbeit mit Deutschland, will das französische Volk einen sowie den Vormarsch der Populisten stoppen. Mit dem Rückschlag für Le Pen ist ihm bereits ein großer Erfolg für Europa gelungen und dazu gratuliere ich ihm von ganzem Herzen.

Einige kritische Stimmen behaupten, hohe EU-Vertreter hätten sich zu Unrecht in die französische Wahl eingemischt. Ich sehe ich das anders. Denn diese Wahl war eine Richtungsentscheidung für ganz Europa. Wie auch in den Niederlanden haben sich die pro-europäischen Kräfte durchsetzen können und ich bin zuversichtlich, dass wir daran auch bei den Bundestagswahlen im September anknüpfen können!