Brüssel. Für viele Menschen ist die Europäische Union Synonym für Bürokratie. Dieser negativen Entwicklung entgegenzutreten war in den vergangenen sieben Jahren das Ziel von Edmund Stoiber und der von ihm geleiteten Hochrangigen Gruppe (HLG). Die HLG übergab am Dienstag ihren Abschlussbericht an die Kommission mit konkreten Empfehlungen zum Bürokratieabbau.

Laut Stoiber gehen fast ein Drittel der Verwaltungslasten auf Grund von EU-Rechtsvorschriften nicht auf die rechtlichen Anforderrungen selbst zurück, sondern auf eine ineffiziente Umsetzung in den Mitgliedsstaaten. Würden die Mitgliedsstaaten mehr miteinander reden und bewährte Praktiken austauschen, könnten die Unternehmen in Europa drastische Bürokratieerleichterungen erleben. Doch auch bei den EU-Institutionen warb Stoiber für ein neues Selbstverständnis. Europa müsse sich wieder um die großen Dinge kümmern, anstatt sich im Kleinen zu verlieren.

Aus Sicht des Europaabgeordneten Jens Gieseke (CDU) hat Edmund Stoiber in den vergangenen Jahren einen konstruktiven Beitrag zu mehr Akzeptanz der Europäischen Union geleistet: “Bürokratieabbau wirkt auf Unternehmen wie ein kostenloses Konjunkturpaket. Es freut mich daher, dass durch Umsetzung von Vorschlägen der Stoiber-Gruppe bereits 30 Milliarden Euro eingespart werden konnten. Damit der Bürokratieabbau jedoch auch spürbar bei den Unternehmen und Haushalten vor Ort ankommt, müssen alle noch ausstehenden Vorschläge der Stoiber-Gruppe umgesetzt werden. Insgesamt besteht ein Einsparpotential von 41 Milliarden Euro und somit ist noch einiges zu tun. Hierzu muss die neue Kommission um Jean-Claude Juncker zügig bestätigt werden. Franz Timmermanns ist dann als Erster Vizepräsident zuständig für den Bürokratieabbau. Er steht dann in der Pflicht, die Vorschläge Stoibers weiter umzusetzen, damit dessen Arbeit nicht vergebens war.”

Brüssel. Zur gegenwertigen Diskussion über die PKW-Maut in der deutsch-niederländischen Grenzregion erklärte der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU): “Es ist entscheidend, dass eventuelle Einnahmen einer Maut nicht zu Lasten der Wirtschaft unserer Grenzregion führen. Gerade an der deutsch-niederländischen Grenze profitiert der Mittelstand vom offenen Grenzverkehr.” Gieseke forderte daher über ein eventuell mautfreies Gebiet in Grenznähe nachzudenken.

Trotzdem solle man die Maut nicht grundsätzlich ablehnen, sondern diese vielmehr auf sachlicher Grundlage diskutieren. “Unser Land braucht eine starke Infrastruktur und diese muss natürlich auch finanziert werden. Der Vorschlag von Verkehrsminister Alexander Dobrindt zur Maut geht daher grundsätzlich in die richtige Richtung.”  Insbesondere die Kooperation zwischen Bundesregierung und Europäischer Kommission sei dabei zu begrüßen. Gemeinsam könne so eine Lösung entworfen werden, die auch den europarechtlichen Bestimmungen entspricht.

Wie die Landeswahlleitung in Hannover mitteilte, haben für die Niedersachsen-CDU der frühere Ministerpräsident David McAllister, Burkhard Balz, Godelieve Quisthoudt-Rowohl und Jens Gieseke aus Sögel den Sprung geschafft. Für die niedersächsische SPD sitzen künftig weiterhin Bernd Lange und Matthias Groote aus dem ostfriesischen Ostrhauderfehn im EU-Parlament.
Zudem gewählt wurden Rebecca Harms (Grüne), seit 2004 im EU-Parlament und bisher Vorsitzende ihrer Fraktion, Gesine Meißner (FDP), Sabine Lösing (Linke) und Bernd Lucke aus Winsen an der Luhe, der Vorsitzender der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) ist. Knapp den Sprung in das Europäische Parlament verpasst hat dagegen der SPD-Kandidat Nilde Hindersmann aus Hannover. Er rangierte auf der Bundesliste seiner Partei auf Platz 28; die Liste zog aber nur bis Rang 27.
Leichte Verwirrung gab es um zwei Grünen-Kandidaten, die ursprünglich aus Niedersachsen stammen. So meldete die Landespartei neben Rebecca Harms auch Jan Philipp Albrecht als EuropaAbgeordneten aus diesem Land; vom Bundeswahlleiter wird er aber inzwischen als Hamburger geführt. Und Sven Giegold aus Dörverden zählt nun zu NRW.
Erst am frühen Morgen um 3 Uhr erfuhr der Emsländer Gieseke, dass er definitiv Europa-Abgeordneter werden würde. „Da war es dann fix“, sagte der 42-Jährige gestern. Der Christdemokrat aus Sögel profitierte davon, dass seine Partei in Niedersachsen ein überdurchschnittlich gutes Wahlergebnis erzielte.

Morgen früh wird er um 8 Uhr nach Brüssel aufbrechen. Dort geht es dann um die Wahlanalyse. Eine Wohnung in der belgischen Hauptstadt hat Gieseke bereits, denn dort hat er jahrelang als Jurist gearbeitet.

Quelle: NOZ vom 27.05.2014 – Seite 2 – “Politik”

Gieseke begrüßte die interkulturelle Arbeit der VHS, die vor allem im Bereich der Integrationskurse zum Ausdruck komme. „Europa ist nicht weit weg, sondern ganz nah“, so Gieseke in der Diskussionsrunde. „Die Krise in der Ukraine und entsprechende Wirtschaftssanktionen können dazu führen, dass auch unsere emsländischen Unternehmen Absatzschwierigkeiten bekommen können. Nur Europa als Einheit kann hier Lösungen finden. Die großen Aufgaben müssen in Brüssel geregelt werden“. Der Sögeler CDU-Kandidat pries Europa als einmaliges Friedensprojekt an und warb damit, nicht die scheinbar negativen Aspekte, sondern die Chancen und Errungenschaften für Europa in den Vordergrund zu stellen.

Die Frage aus dem Publikum, warum die Wähler sich für ihn entscheiden sollten, beantwortete Gieseke: „Mit meiner 13-jährigen Berufserfahrung als Rechtsanwalt in Brüssel, habe ich mich gut vernetzen können. Ich kann direkt einsteigen und brauche keine Einarbeitungszeit“. Seine Schwerpunkte sieht er in den Bereichen Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltpolitik. Aber auch für regionale Besonderheiten möchte er sich stark machen und verwies auf Beschäftigungsmöglichkeiten in der emsländischen Grenzregion für niederländische Arbeitnehmer. Thematisiert wurde auch das aktuelle Flüchtlingsdrama an der Mittelmeerküste. „Wir müssen eine europäische Lösung dafür finden, denn wir haben eine humanitäre Verpflichtung zur Hilfe“, so Gieseke.

Jens Gieseke mit den Teilnehmern der Fragestunde. Der Teilnehmerkreis, der sich vor allem aus Integrationskursteilnehmern zusammensetzte, verlieh der Diskussion ein europäisches Flair. 

Noch vor ein paar Monaten war der 42-Jährige aus Sögel ein politisch völlig unbeschriebenes Blatt. Jetzt hat der dreifache Familienvater gute Chancen, das politische Erbe seines Parteifreundes, des ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering, anzutreten, der die Region mehr als drei Jahrzehnte im Europaparlament vertreten hat. „Ich darf ihn jederzeit anrufen und um Rat bitten“, freut sich Gieseke über die politische Unterstützung des Polit-Profis, der selbst nicht mehr zur Wahl angetreten ist.
Dieses gute Miteinander zwischen den beiden ist keineswegs selbstverständlich. Denn auf dem Weg zur Kandidatur hatte sich Senkrechtstarter Gieseke parteiintern gegen Pötterings Sohn Benedict durchgesetzt. Die Freude war bei den emsländischen CDU-Verbänden groß. Erstmals in der Geschichte der Partei hat jetzt ein Emsländer die Chance, niedersächsische Interessen in Straßburg und Brüssel zu vertreten.
Ende vergangenen Jahres erstritt sich Gieseke in einer Kampfabstimmung auf dem CDU-Landesdelegiertenparteitag sogar den aussichtsreichen Platz vier der Landesliste. Trotzdem muss er zwischenzeitlich um den Einzug zittern. Nachdem nämlich das Bundesverfassungsgericht im Februar die Drei-Prozent-Hürde für Parteien bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt hatte, ist der zunächst noch als sicher gewertete Platz mit einem Fragezeichen versehen. „Ein gutes Ergebnis für die CDU und ein gutes Ergebnis für mich in der Region – dann klappt das“, gibt sich Gieseke siegessicher. „Europa steht für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand“, betont der EU-Kandidat in seinen Wahlkampfreden. Dass das Parlament oft auf den Streit um die Normierung von Gurken und Olivenölkännchen reduziert werde, ärgert den Polit-Neuling.

Sollte es Gieseke ins Parlament schaffen, wird ihm das Umfeld nicht fremd sein. Von 2001 bis 2005 arbeitete der gelernte Jurist als parlamentarischer Assistent im EU-Parlament. Seither ist er für die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen tätig. Er leitet das EU-Verbindungsbüro in Brüssel.

Quelle: Meppener Tagespost vom 20.05.2014 S.3 – “Einblicke”

zud Herzlake. Blaue und gelbe Lichter und Warnhinweise mit der Aufschrift „Stopp Polizei“: Es leuchtet und blinkt im Infocenter der Firmengruppe Hänsch Holding in Herzlake. Hier präsentiert die Firma eine Auswahl ihrer Produktpalette.
Der CDU-Gemeindeverband Herzlake hat sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Kreisverbandes der Jungen Union in Meppen, Arne Fillies, dem Kandidaten für das Europarlament, Jens Gieseke, sowie dem Kandidaten für das Amt des Samtgemeindebürgermeisters in Herzlake, Hans Bösken, bei einem Infobesuch über die Produkte der Firma informiert. Neben dem neuesten Modell der Sondersignalanlagen für Rettungsdienste und Polizei konnten die Besucher auch Bedienelemente, mit denen beispielsweise die Polizei die Sondersignalanlagen von ihrem Auto aus bedient, bestaunen. Mit dem Modell der Sondersignalanlagen gewann die Firma im Jahr 2013 den renommierten Red Dot Design Award.
Hänsch stellt seit 1984 optische und akustische Warnsysteme sowie Signaltechniken für Fahrzeuge von Rettungsdiensten, Feuerwehren, Polizei und Flughäfen her. Dieses Jahr feiert die Firma ihr 30-jähriges Jubiläum. „Am Standort Herzlake arbeiten derzeit 180 Mitarbeiter“, berichtete der Geschäftsführer, Michael Myohl. Hänsch beliefert Automobilhersteller sowie Fahrzeugausrüster und Aufbauhersteller mit ihren Warnsystemen.

Nach eigenen Angaben gehört die Firma europaweit zu den Marktführern auf diesem Gebiet. Auch individuelle Produkte der Warntechnik, beispielsweise für Sonderschutz- und Militärfahrzeuge, fertigt die Firma an. Mittlerweile bietet Hänsch ihren Kunden über 1000 Produkte.

Begutachten die Sondersignalanlagen der Firma Hänsch: Arne Fillis, Bernd Duisen (Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Herzlake), Michael Myohl, Jens Gieseke und Hans Bösken. Foto: Olga Zudilin

Quelle: Meppener Tagespost vom 20.05.2014