Im dritten Film der Kommunikationsmanagement-Studenten geht es um: “Kleine und mittlere Unternehmen und Europa”. Sebastian Joppien, Yannic Kascholke und Rolf Kraß-Westerink sprachen mit Verantwortlichen im Emsland und haben mich im Parlament interviewt.

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gegen Volkswagen. Insbesondere der Umweltkoordinator der S&D Fraktion, Matthias Groote (SPD) aus Ostrhauderfehn, setzte sich für dieses Tribunal ein. Ich halte einen solchen Ausschuss für ungeeignet.

Natürlich müssen wir den Abgasskandal lückenlos aufklären. Ich sehe hier die Staatsanwaltschaft und nationale Behörden in der Verantwortung. Volkswagen vor dem Europäischen Parlament öffentlich an den Pranger zu stellen, bringt nichts. Es könnte sogar Arbeitsplätze in unserer Region gefährden. Allein am Werk in Emden sind knapp 9.000 Menschen für Volkswagen beschäftigt. Auch Osnabrück ist ein wichtiger Standort. Gerade vor diesem Hintergrund ist der Profilierungsversuch der Sozialdemokraten verantwortungslos.

Eine verantwortliche und realistische Energiepolitik muss ambitionierte Klimaziele und die Wettbewerbsfähigkeit Europas in Einklang bringen. Im Plenum fand dazu in dieser Woche eine Bestandsaufnahme zum Stand der Energieunion statt. Die Energieunion kann uns helfen, die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren.

Wo die Mitgliedstaaten beim Ausbau der Energieunion stehen und welche Maßnahmen es noch anzupacken gilt, hat der zuständige Energiekommissar Maroš Šef?ovi? in dieser Woche im Plenum aufgezeigt. Bei der Bestandsaufnahme zur Lage der Energieunion wurde deutlich, dass Europa noch immer zu stark von Energieimporten abhängig ist. Die Antwort darauf kann nur der konsequente Aufbau einer Energieunion sein. Als EVP-Fraktion sind uns der Ausbau des Energiebinnenmarktes, die Energiesicherheit und die Diversifizierung der Energiequellen und –netze besonders wichtig. Zur Umsetzung der Energieunion müssen die Mitgliedstaaten die entsprechende Gesetzgebung voranbringen. Dabei ist es wichtig, dass jedes Land weiterhin selbst entscheidet, wie es seine Energie- und Klimaziele erreichen will.

Besonders begrüße ich, dass Kommissar und Vizepräsident Šef?ovi? bei den Gesetzesvorschlägen der Kommission nichts überstürzen wird. Er will sich ausreichend Zeit nehmen, einzelne Gesetzesvorschläge auf ihre Auswirkungen hin zu überprüfen. Dieses Grundprinzip der Folgenabschätzung fordern wir als EVP immer wieder. Dies ist ein wesentlicher Faktor für eine erfolgreiche Politik.

Die Gesundheit am Arbeitsplatz hat höchste Priorität. In den Vergangenen Jahren wurden hier bereits bedeutende Fortschritte erzielt. Dennoch sterben jährlich 4.000 Arbeitnehmer aufgrund von Arbeitsunfällen. Notwendige Schritte, um die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer auch zukünftig zu verbessern, hat das Europäische Parlament in dieser Woche diskutiert. Wir müssen Lösungen finden, um die Gesundheit am Arbeitsplatz zu gewährleisten, ohne unseren Mittelstand vor überambitionierte Herausforderungen zu stellen.

Wir benötigen ein Bündel von Maßnahmen, um gezielt die Risiken am Arbeitsplatz zu vermindern und gleichzeitig die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern zu fördern. Eine zu hohe Asbestbelastung am Arbeitsplatz und Arbeitsunfälle aufgrund unzureichender Schulungen, müssen minimiert werden. Auch die zukünftigen Herausforderungen der sich wandelnden Gesellschaft am Arbeitsplatz wurden im Bericht berücksichtigt. Hierzu zählen zum Beispiel zunehmende psychologische und psychosoziale Belastungen. Immer mehr Menschen klagen über steigenden Stress während er Arbeit. Ein Schlüssel zur Lösung ist eine klare Abgrenzung von Arbeits- und Privatleben (Stichwort: Handynutzung und unbegrenzte Erreichbarkeit des Arbeitnehmers).

Auch für Unternehmen ist dies relevant, denn sie könnten von geringeren Fehlzeiten und Ausfällen profitieren. Damit der Schutz der Gesundheit wirkungsvoll gelingt, ist es wichtig, mit dem nötigen Augenmaß vorauszugehen. Was wir brauchen ist eine faire Lastenverteilung ohne Überregulierung. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die durch den internationalen Wettbewerb und die Wirtschaftskriese bereits stark belastet sind, müssen neue Vorschriften schnell und einfach umsetzbar sein.

In dieser Woche hat sich das Europäische Parlament erneut mit den Konsequenzen der „LuxLeak“ –Affäre beschäftigt. Es geht um das Problem, dass einige Großunternehmen Steuerschlupflöcher ausnutzen und so in Europa kaum Steuern zahlen. Durch Niederlassung in Mitgliedstaaten mit besonders attraktiven Steuermodellen, wie zum Beispiel in Luxemburg oder in den Niederlanden, können Unternehmen sich teilweise von Ihrer Steuerpflicht in anderen Mitgliedstaaten entziehen. Dennoch besteht das eigentliche Problem nicht in den Steuermodellen von Staaten. Es gibt diese Art von Steuermodellen in 22 der 28 EU-Mitgliedstaaten. Die mangelnde Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten untereinander ist die eigentliche Ursache für das Entstehen von immer neuen Steuerschlupflöchern.

Mit meinen Kollegen der EVP-Fraktion setze ich mich dafür ein, dass Unternehmen zukünftig in den Ländern Ihre Steuern zahlen, in denen die wirtschaftliche Aktivität tatsächlich stattfindet. Dazu ist es wichtig, dass wir zukünftig über einen besseren Austausch von Steuerdaten verfügen. Nur so können einheitlich geltende Standards entwickelt werden. Solange die Mitgliedstaaten hier nicht enger zusammenarbeiten, wird es auch weiterhin potenzielle Steuerschlupflöcher für findige Unternehmen geben. Hier zeigt sich, dass uns gemeinsames Handeln in Europa stärker macht.

Zudem haben wir uns als EVP-Fraktion erneut für den Mittelstand eingesetzt. Wir verfolgen das Ziel, Steuerschlupflöcher für Großunternehmen zu schließen, ohne kleine und mittlere Unternehmen mit unnötigen bürokratischen Belastungen zu überziehen.

Den Kampf gegen den Terrorismus können wir nur gemeinsam auf europäischer Ebene führen. Dazu müssen wir entschlossen vorgehen. Als EVP-Fraktion haben wir uns für einen schnellen Abschluss entsprechender Gesetzesvorschläge eingesetzt.

Bei der Debatte des Europäischen Parlaments mit Rat und Kommission über die Terrorangriffe von Paris bestand ein breiter Konsens darüber, dass wir den Kampf gegen den Terrorismus gemeinsam auf europäischer Ebene und in Zusammenarbeit mit Drittstaaten führen müssen. Nationales Vorgehen alleine reicht nicht aus.

Bei allen Maßnahmen sollte die Sicherheit unserer Bürger im Vordergrund stehen. Um diese zu gewährleisten, setzen wir uns als EVP-Fraktion für den schnellen Abschluss einiger laufender Gesetzgebungsverfahren, wie der Fluggastdatenspeicherung auf innereuropäischen Flügen oder der Datenschutzverordnung ein. Der Austausch von Daten und Informationen muss dringend verbessert und die Zusammenarbeit der europäischen Geheimdienste endlich koordiniert werden. Die Fraktionen des Europäischen Parlaments müssen gemeinsam mit dem Rat in den nächsten Wochen konstruktiv zusammenarbeiten, um wirksame Maßnahmen so schnell wie möglich in Kraft zu setzen.

Mit einer Themenfahrt „Nährstoffmanagement und Wasserqualität“ habe ich nun Experten aus der Grafschaft Bentheim, dem Osnabrücker Land, dem Emsland und aus Ostfriesland in Brüssel zu einem Interessenaustausch zusammengeführt. Der Anlass für diese Fahrt: Die Diskussionen um die Nitratrichtlinie und die Wasserqualität in Deutschland, besonders in der tierhaltungsstarken Region Westniedersachsen. Unter Teilnehmern und politischen Vertretern aus Brüssel entstand ein intensiver Austausch.

Brüssel startet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Mitte letzten Jahres schaffte es ein Thema wieder ganz nach oben in die Schlagzeilen bundesdeutscher Berichterstattung über Europa. Brüssel habe in Sachen Nitratbelastung des Grundwassers das Tempo im Vertragsverletzungsverfahren erhöht. Deutschland stehe nun unter akutem Handlungsdruck. Es ist nicht das erste Mal, dass auch medial Umwelt- und Landwirtschaftspolitik aufeinanderprallen. Die Richtlinie Fauna-Flora-Habitat, ihre Umsetzung vor Ort, grundsätzliche ethisch-formulierte Anfragen zur Zukunft der Landwirtschaft, Diskussionen um die großen europäischen Fördertöpfe.

Experten aus der Region nach Brüssel eingeladen

Was lag da also näher, als mit einer Fahrt nach Brüssel einmal beide Perspektiven zu beleuchten. Ich habe deshalb eine kleine Gruppe von Experten zu einer Themenfahrt nach Brüssel eingeladen. Thema: „Nährstoffmanagement und Wasserqualität“. Als Abgeordneter will ich Interessenvertreter ins Gespräch bringen. Mit dabei waren deshalb Vertreter von Wasserverbänden aus der Region (Bersenbrück, Hümmling, Wittmund) und Verbandsvertreter aus der Landwirtschaft (Emsland, Vechta, Ostfriesland). Vertreter der Fachpresse (NOZ, agrarzeitung) nahmen ebenso teil wie politische Interessenvertreter (Kreisverwaltung Grafschaft Bentheim, Mitarbeiter Bundestag). Auch die Landwirtschaftskammer war in dieser Gruppe dabei. Schließlich hatten sich einige Junglandwirte und Studenten der Agrarwissenschaften der Fahrt angeschlossen. Gerade diese Mischung war für alle Teilnehmer ein großer Gewinn. So entstanden auch neben dem offiziellen Programm intensive Diskussionen über die fachlichen Themen. Hier sind sich Menschen mit unterschiedlichen Sichtweisen auf Augenhöhe, sachlich und ohne Polemik begegnet.

Sachliche Auseinandersetzung

Das hohe Interesse an effizienten und tragfähigen Lösungen zeigte sich auch in den Diskussionen mit den Experten in Brüssel. Mitarbeiter der Generaldirektionen Umwelt und Landwirtschaft hatten zu Anfang die Agenda der Kommission vorgestellt, bevor die Niedersächsische Landesvertretung und die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland ihre Perspektiven und Arbeitsweisen darlegten. Besonders anregend war für die Teilnehmer die Auseinandersetzung mit Dr. Helmut Blöch von der European Water Association und mit den Vertretern des Bauernverbandes. Auf politischer Seite diskutierten die Teilnehmer mit dem agrarpolitischen Sprecher der EVP, Albert Deß (CSU). Die hohe Lösungsorientierung der Teilnehmer hat mich beeindruckt. Ich bin mir mit vielen Teilnehmern einig: Wir brauchen schnelle, aber bedachte und realistische Lösungen für das Nitratproblem. Wasser ist Leben – da sind Menschen zu Recht sehr wachsam. Wenn die Landwirtschaft auch zukünftig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger halten will, muss sie sich den Herausforderungen stellen.

Regional angepasste Lösungen forcieren

Zielführend ist aus meiner Sicht nun die Anpassung der Düngeverordnung. Dabei müssen wir aber darauf achten, dass wir den Problemen regional angemessen begegnen. Düngung auf Grünland, Düngung auf gutem Boden und Düngung auf Sandboden sind unterschiedliche zu bewerten. Auf der Basis von vorliegenden Daten müssen wir deshalb auf problemangemessene Grenzwerte setzen. Die Erfahrung vieler Wasserverbände mit freiwilligen Maßnahmen sind gut. „Wenn allerdings die Finanzierung der Maßnahmen durch das Geld aus der Wasserentnahmegebühr infrage steht, dann können wir die Erfolge dort nicht fortsetzen,“ so Vertreter der Wasserwirtschaft. Nötig ist ein Bündel von Maßnahmen. Ich bin ganz sicher: Das sachliche Gespräch und das entstandene Netzwerk unter den Teilnehmern sind dazu ein guter Anfang.

Straßburg. Der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU / Sögel) hat mit Unverständnis auf den heutigen Vorstoß der Europäischen Kommission zur EU-Einlagensicherung reagiert. In einem solchen Sicherungssystem würden die Ersparnisse deutscher Banken für Risiken in anderen europäischen Ländern haften. „Ein solcher Schritt ist unzumutbar,“ so Gieseke. „Die deutschen Banken haben die richtigen Schritte zur Sicherung der Sparereinlagen bis 100.000 € unternommen, andere sind noch längst nicht so weit. Das Europäische Parlament muss diesen unausgereiften Vorschlag deshalb erheblich nachbessern.“

Gieseke liegt damit auf einer Linie mit den Sparkassen wie auch mit den Volks- und Raiffeisenbanken in der Region Weser-Ems. So hatten sich beispielsweise die Volksbanken aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland in einem Schreiben an Jens Gieseke gewandt. Darin stellen sie klar: „Wir sind nicht bereit, die zur Sicherung von Kundengeldern über Jahre angesammelten Mittel für die Einlagensicherung in anderen Ländern einzusetzen.“

Die EU-Einlagensicherung ist die dritte Säule der europäischen Bankenunion. Jens Gieseke: „Solange andere Länder nicht die nötigen Schritte für Haftung und Sicherung unternommen haben, kann es keine gemeinsame Regelung geben.“

(Straßburg / Papenburg, den 24. November 2015/jl)

Im zweiten Beitrag der Studenten aus Lingen geht es um “Die Flüchtlingskrise – Konsequenzen für Europa und die Region”. Farina Boenert und Schila Khosravi Kamrani berichten von Brüsseler Eindrücken und von den Aktivitäten des SKM in Lingen.