Politischer Profilierungsversuch auf Kosten Ungarns

Ungarn

Ungarn wird sprichwörtlich die Pistole auf die Brust gesetzt. Mit der aktuell abgestimmten Ungarn-Resolution greifen die linksgerichteten Fraktionen im Europäischen Parlament zur härtesten Waffe. Der berüchtigte Artikel 7 gilt als „Atombombe“ unter allen möglichen Strafmaßnahmen, die in den EU-Verträgen festgeschrieben sind. Er wurde nicht ohne Grund noch nie angewendet. Ich halte diese Eskalation für falsch …

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Juncker in Hannover: 70 Jahre Landtag

Landtag Niedersachsen

Diese Woche startete direkt mit einem Highlight. Vor 70 Jahren trat der Niedersächsische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. An dem Festakt habe ich am 13. Mai in Hannover – auf Einladung meines Parteifreunds und Landtagspräsidenten Bernd Busemann – sehr gerne teilgenommen. EU-Kommissar Jean-Claude Juncker forderte in seiner Festrede mehr Engagement für Europa. An dem …

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António Guterres zu Gast im Parlament

António Guterres zu Gast im Parlament

António Guterres ist neuer Generalsekräter der Vereinten Nationen. Erst im Januar löste er seinen Vorgänger Ban Ki Moon ab und hielt bereits jetzt seine erste feierliche Ansprache im Europäischen Parlament. Ein tolles Signal! In seiner Rede am Mittwoch plädierte er für die humanitäre Verantwortung der EU im Syrienkonflikt und in der Flüchtlingskrise. Auch bei der …

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Pro-Europäer siegen in Frankreich

Macron

Die Wähler haben sich nicht von den leeren Parolen der Rechtspopulistin Le Pen blenden lassen. Frankreichs neuer Präsident ist Pro-Europäier. Emmanuel Macron verspricht eine gute Zusammenarbeit mit Deutschland, will das französische Volk einen sowie den Vormarsch der Populisten stoppen. Mit dem Rückschlag für Le Pen ist ihm bereits ein großer Erfolg für Europa gelungen und …

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Verhandlungsleitlinien für Brexit stehen fest

Verhandlungsleitlinien Brexit

Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben einstimmig die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen. In einer Generaldebatte mit Rat und Kommission haben wir diese Ergebnisse im Parlament debattiert. Die Verhandlungen zum Brexit werden offiziell nach der britischen Parlamentswahl im Juni stattfinden. Vordringliche Themen sind die künftigen Rechte der EU-Bürger in …

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Fachlicher Austausch bei Volkswagen in Osnabrück

VW

Fachlicher Austausch bei Volkswagen in Osnabrück. Bei einem beeindruckenden Rundgang durch die Produktionshallen wird die ganze Entwicklung von der Übernahme der Karmann-Werke bis heute deutlich. Die Herausforderungen für Niedersachsens Arbeitgeber Nummer eins sind enorm. Pressekontakt Dr. Johannes Lis Büroleiter von Jens Gieseke MdEP Europa- und Wahlkreisbüro Hauptkanal links 42 26871 Papenburg Tel 0049 4961 9820999 …

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Aufforderung an die EU-Kommission zur Überwachung staatlicher Beihilfen

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Sehr geehrter Herr Präsident, die Unternehmensgruppe Theo Müller beabsichtigt, die Produktion der HOMANN Feinkost GmbH am Standort in Leppersdorf (Sachsen) zu konzentrieren und dafür bis 2020 die Werke in Dissen, Bad Essen-Lintorf, Bottrop und Floh-Seligenthal zu schließen. Allein in Bad Essen und Dissen wird das den Verlust von 1200 Arbeitsplätzen zur Folge haben. Laut Medienberichten …

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