Die Emder CDU will verhindern, dass das Gebiet der Außenems vollständig als Naturschutzgebiet ausgewiesen wird. Auf Einladung des CDU-Bundestagskandidaten Reinhard Hegewald kam deshalb CDU-Europaabgeordneter Jens Gieseke nach Emden. “Das würde die weitere Entwicklung unseres Hafens erheblich beeinträchtigen und darf so nicht passieren”, erklärte Hegewald dem Europapolitiker. Die geplante Ausweisung als Naturschutzgebiet geht auf die Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) der Europäischen Union zurück. Vertreter der Emder Hafenwirtschaft wiesen beim Besuch Giesekes im Hafen darauf hin, dass ihnen dann kaum noch Entwicklungsmöglichkeiten blieben. Gieseke und Hegewald sehen bei dem derzeit laufenden Verfahren die niedersächsische Landesregierung in der Pflicht.
“Wirtschaftsminister Lies muß als Verantwortlicher für den Hafen ein Interesse daran haben, dass der Naturschutz die Entwicklungsmöglichkeiten des Hafens vor allem entlang des Emsdeiches nicht abwürgt”, so Gieseke. Er werde sich deshalb mit ihm in Verbindung setzen. Außerdem werde er eine offizielle Anfrage an das Europäische Parlament zu der Problematik einbringen. Auch wenn die EU-Kommission der Ansicht sei, dass sich der Hafen trotz Ausweisung als Naturschutzgebiet weiter entwickeln könne, so seien bei jeder Baumaßnahme Ausnahmegenehmigungen erforderlich, die viel Zeit kosteten. “Was wir erreichen wollen ist, dass es entlang des Deichfußes eine breite Zone im Wasser gibt, die nicht zum Naturschutzgebiet gehört”, so Hegewald. Gieseke zeigt sich beeindruckt davon, dass der Hafen boome. “Man sieht so gut wie keine freien Flächen mehr”. Der Hafen brauche deshalb Entwicklungsmöglichkeiten.
Bild: CDU-Europaabgeordneter Jens Gieseke (Dritter von links) und CDU-Bundestagskandidat Reinhard Hegewald (Fünfter von links) mit dem Emder CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Bongartz, dem Emder CDU-Ratsherrn Albert Ohling, Jan Remmers von der Anker Schiffahrts-Gesellschaft mbH, Jan Hayenga für die Aktien-Gesellschaft “EMS”, IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Torsten Slink und Michael Jelden von der EVAG Emder Verkehrs und Automotive Gesellschaft mbH (von links) auf dem ELAG-Silo im Emder Außenhafen
