Sehr geehrter Herr Präsident,

die Unternehmensgruppe Theo Müller beabsichtigt, die Produktion der HOMANN Feinkost GmbH am Standort in Leppersdorf (Sachsen) zu konzentrieren und dafür bis 2020 die Werke in Dissen, Bad Essen-Lintorf, Bottrop und Floh-Seligenthal zu schließen. Allein in Bad Essen und Dissen wird das den Verlust von 1200 Arbeitsplätzen zur Folge haben.

Laut Medienberichten soll die Sächsische Staatsregierung der Unternehmensgruppe Fördergelder in Höhe von 25 Millionen Euro in Aussicht gestellt haben. Dabei soll es sich auch um europäische (Regional-)Mittel handeln. In einer parlamentarischen Anfrage vom 25. April (P-002894-17) hat der regional verantwortliche Abgeordnete Jens Gieseke MdEP diesen Sachverhalt bereits der Kommission vorgetragen.

Unseres Erachtens kann es nicht eine wie auch immer gestaltete Förderung durch Mittel der Europäischen Union geben, die eine solch massive Arbeitsplatzabwanderung zur Folge hat. Denn Verlagerung und Arbeitsplatzabbau haben mit der Förderstrategie der Kommission „Beschäftigung, Wachstum und Investitionen“ nichts zu tun. Öffentlichkeit, Medien und Beschäftigte vor Ort beobachten die Vorgänge mit großer Sorge.

Auch wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments aus Niedersachsen sind irritiert. Wir möchten Sie bitten, mit hoher Transparenz deutlich zu machen, dass der massive Arbeitsplatzabbau europäische Fördergelder ausschließt. Wir bitten Sie außerdem um eine wachsame Beobachtung eventueller staatlicher Beihilfen für die Unternehmensgruppe Theo Müller durch den Freistaat Sachsen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl, MdEP

David McAllister, MdEP

Burkhard Balz, MdEP

Jens Gieseke, MdEP