Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses verabschiedet / Abgastests im Straßenbetrieb rasch umsetzen / Keine neue EU-Behörde notwendig
Vor gut einem Jahr setzte das Europäische Parlament einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Abgas-Affäre ein. Heute stimmten die Europaabgeordneten über dessen Empfehlungen ab. Mit positiven Folgen für Europas Umwelt und Luftqualität.
Für den Ko-Berichterstatter des Europaparlaments, Jens Gieseke (CDU), steht nach Abschluss des ersten Untersuchungsausschusses des Parlaments seit zehn Jahren fest:
„Das Ergebnis von 12 Monaten Arbeit, 27 Sitzungen und insgesamt 47 Anhörungen ist eindeutig: Niemand ist tatsächlich von einem vorsätzlichen Betrug ausgegangen. Zudem kann leider kein Gesetz der Welt vollständig vor vorsätzlichen Betrug schützen. Fest steht aber auch, dass die aktuellen Regeln zur Abgasregulierung zu viel Interpretationsspielraum bieten. Kommission und Mitgliedstaaten hätten klarere Regeln durchsetzen und früher aktiv werden müssen.“
Gieseke fordert daher eine rasche Umsetzung der Abgastests im realen Straßenbetrieb sowie eine bessere Marktüberwachung und einheitliche Rechtsumsetzung in Europa. Dazu brauche es aber keine weitere EU-Agentur: „Bereits jetzt gibt es 34 dezentrale Agenturen der EU. Hinzu kommen weitere Exekutivagenturen. Damit verbunden sind ein hoher Verwaltungsaufwand, viel Bürokratie und Zusatzkosten für den Steuerzahler. Als EVP-Fraktion haben wir uns für eine direkte Marktüberwachung durch die EU-Kommission eingesetzt.”
Zudem brachten Gieseke und seine Fraktionskollegen einen Vorschlag zur Verbesserung der Luftqualität ein. Für Gieseke liegt das wahre Problem in der schlechten Luftqualität. Von zu hohen Emissionen seien letztlich vor allem Radfahrer und Fußgänger betroffen. Die EVP-Fraktion hat daher die Einrichtung eines Europäischen Umweltfonds vorgeschlagen. „Von diesem Vorschlag profitiert die gesamte Gesellschaft und ich bin froh, dass dieser Vorschlag mit einer großen Mehrheit im Parlament angenommen wurde“, so der CDU-Europaabgeordnete.
