• Gemeinsam für Europa

Warum ich mich gegen eine Finanzförderung ausgesprochen habe

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Die Niederlande haben um eine Förderung in Höhe von 1,8 Millionen Euro aus dem Europäischen Fond für die Anpassung an die Globalisierung gebeten, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt. In den Niederlanden hatten bis Ende 2015 sechs große Einzelhandelsfirmen ihren Bankrott erklärt. In den Grenzregionen Drenthe und Overijssel war der Einzelhandel …

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Freihandel fördern!

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Nach über sieben Jahren Verhandlung wurde diese Woche nun das umfassende Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, ratifiziert. Durch Abbau von Zöllen und der Harmonisierung von Standards soll der bilaterale Handel intensiviert werden und auf diese Weise Wachstum und neue Arbeitsplätze generieren. Mit CETA werden die Zolltarife zwischen der EU und Kanada für die …

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Reform des EU-Emissionshandel

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Das Europäische Parlament hat diese Woche in Straßburg über die Vorschläge für eine Reform des EU-Emissionshandels (ETS) für den Zeitraum 2021-2030 abgestimmt. Ziel ist die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990. Die Europäische Union besitzt mit dem Emissionshandel ein gutes Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels. Das ETS gilt für rund …

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Den Terror bekämpfen

Copyright: EVP

Die Terroranschläge in Brüssel, Paris, Nizza oder Berlin haben uns alle tief getroffen und gezeigt, dass Sicherheit in Europa nicht selbstverständlich ist. Sie haben uns auch aufgezeigt, dass die Kooperation zwischen den Nationalstaaten, insbesondere bei der Terrorismusbekämpfung, verbessert werden muss. Konsequenterweise hat das Europaparlament nun ein Gesetz verabschiedet, welches genau diese Anliegen in Angriff nimmt. …

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Debatte mit Daimler-Chef Dr. Dieter Zetsche

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Über die größten Herausforderungen der Automobilindustrie konnte ich in der vergangenen Woche mit Daimler-Chef Dr. Dieter Zetsche sprechen. Ich hatte ihn ins Parlament zu einer Mittagsdebatte eingeladen. Ich teile seine Auffassung, dass die Elektromobilität wichtige Zukunftstechnologie ist, aber keine Alleinlösung sein kann. Insbesondere müssen wir beachten, woher der zusätzliche Strom kommen soll und woher wir …

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Antonio Tajani wird neuer Parlamentspräsident

Antonio Tajani und Jens Gieseke

In einem Wahl-Marathon konnten wir in dieser Woche unseren EVP-Kandidaten Antonio Tajani als neuen Parlamentspräsidenten durchsetzen. Dabei hätte die Wahl deutlich verkürzt werden können, wenn sich alle Beteiligten an ihre Zusagen gehalten hätten. In einer Kampfabstimmung konnte Tajani sich im entscheidenden 4. Wahlgang schließlich mit 351 der abgegebenen gültigen Stimmen gegen den sozialdemokratischen Gegenkandidaten Gianni …

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Malta übernimmt Vorsitz im EU-Rat

Rat

Am 1. Januar hat Malta die Präsidentschaft des EU-Rates übernommen. Damit kommt dem kleinsten EU-Mitgliedstaat im ersten Halbjahr 2017 eine wichtige Vermittlerrolle zu. Eine der wichtigsten Herausforderungen der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft der Malteser ist gleichzeitig ein politischer Dauerbrenner: Die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Insbesondere der anhaltende Streit um ein neues europäisches Asylsystem bedarf dringend eines für alle …

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Neuer Haushalts- und Personalkommissar bestätigt

Oettinger

Bereits zum Jahreswechsel hat Günther Oettinger sein neues Amt als Haushalts- und Personalkommissar angetreten. In der vergangenen Woche bekam er auch die formale Rückendeckung durch das Europäischen Parlament. Zuvor war Oettinger seit 2014 Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Nach dem Rücktritt von Kommissionsvizepräsidentin Kristalina Georgieva wurde ihm die Verantwortung für deren bisheriges Ressort Haushalt …

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Internationale Grüne Woche in Berlin

In dieser Woche hat die weltweit größte Verbraucherschau für Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Gartenbau ihre Pforten geöffnet. Über 1.600 Aussteller aus rund 65 Ländern sind an der Leistungsschau auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin beteiligt. Ein besonderes Augenmerk gilt dem 9. Global Forum for Food and Agriculture (GFFA), das sich in diesem Jahr mit dem …

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