• Gemeinsam für Europa

Pressemitteilung: Gieseke gegen Regulierungswahn in der Nordsee

Papenburg/Straßburg. Das Europäische Parlament hat sich heute mit knapper Mehrheit für Einschränkungen der Fischerei in der Nordsee ausgesprochen. Bei geringeren Fischbeständen soll die EU künftig geringere Fangquoten festsetzen können. Der Europaabgeordnete Jens Gieseke (Sögel, CDU) hält den aktuellen Vorschlag für deutlich überzogen: „Nicht nur der Schutz der Meeresressourcen, auch der Schutz eines ganzen Berufsstandes steht …

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Sonneborn total geschmacklos

Eine der wohl geschmacklosesten Reden dieser Legislaturperiode hat der Abgeordnete Martin Sonneborn gehalten. Im Zusammenhang mit der Juncker-Rede zog Sonneborn den verstorbenen Altkanzler Dr. Helmut Kohl in einer Weise durch den Dreck, die seines Gleichen sucht. Er rühmte sich damit die „Kanzleraltlast Helmut Kohl abgeschaltet und entsorgt“ zu haben. Der Chef der Europäischen Volkspartei Manfred …

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Türkei: Beitrittsverhandlungen aussetzen!

Die Türkei beschäftigt nicht nur die deutsche Politik. Auch in Brüssel haben wir mit dem türkischen Präsidenten zu kämpfen. Mit immer neuen Verhaftungen, Drohungen und Machtspielen macht er uns Europäern klar, dass die Türkei unter ihm kein EU-Mitglied werden kann und wird. Auch wenn Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union betont hat, …

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Konsequenzen des Fipronil-Skandals

Auch in Niedersaschen waren Landwirte Opfer des sogenannten Fipronil-Skandals. Mittlerweile sind mindestens 45 Länder – nicht nur in Europa – von dem Skandal betroffen. Nach den bisherigen Ermittlungen gelangte das Insektengift in die Eier, weil es unerlaubterweise zur Reinigung von Hühnerställen eingesetzt wurde. Klar ist, dass in einem solchen Fall Verbraucherschutz und die Lebensmittelsicherheit Vorrang …

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Rede zur Lage der Europäischen Union

Jedes Jahr hält EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Rede zur Lage der Union – vergleichbar mit der des amerikanischen Präsidenten. Diese Plenarwoche hat Juncker seine Vision für das Europa der Zukunft präsentiert. Neben einigen richtigen und wichtigen Punkten, wie dem Ausbau von Freihandelsabkommen und dem Willen Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückzugeben, hat mich die Rede stellenweise …

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#euregional

Meine Antworten auf Eure Fragen zur #Agrarpolitik. #euregional Großes Danke an Julia und ihr Team von der Hochschule Osnabrück Campus Lingen für den starken Beitrag. Eure Statements und Eure Fragen und Anregungen bitte an jens.gieseke-office@ep.europa.eu!

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Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen in Straßburg

Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, besuchte in dieser Woche das Europäische Parlament. Während sie sich in Deutschland aktuell Diskussionen zur Bundeswehr stellen muss, ging es in Straßburg um die Vertiefung der Verteidigungsunion und wichtige Bündnisse zwischen den Mitgliedsstaaten. In einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses sprach die Verteidigungsministerin sich für eine erweiterte Kooperation …

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Wie das EU-Parlament 200 Millionen Euro pro Jahr sparen könnte

In einer Generaldebatte mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk diskutieren wir in dieser Woche die dringlichsten Fragen in Vorbereitung auf den Europäischen Rat. Dazu zählen Migration, Sicherheit und Verteidigung sowie Wirtschaft. Zudem werden sich die Staats- und Regierungschefs am Rande des Europäischen Rates voraussichtlich mit den Verfahrensregeln für die Verlagerung der derzeit im …

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Überraschende Wahlergebnisse

In den letzten Wochen haben uns die Wahlen im Vereinigten Königreich und in Frankreich wieder einmal überrascht. In Frankreich verliefen die Wahlen für den Pro-Europäer Präsident Emanuel Macron überraschend gut, wo hingegen die EU-Gegnerin, Premierministerin Theresa May im Vereinigten Königreich die absolute Mehrheit im Parlament verlor und nun mit einer Minderheitsregierung die Brexit-Verhandlungen durchsetzen will. …

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Neues EU-Energielabel?!

Das EU-Energielabel ist ein seit 20 Jahren bewährtes Instrument zur Verbraucherinformation. Viele Europäer achten beim Kauf von Produkten wie Spülmaschinen, Waschmaschinen, Fernsehern und Kühlschränken auf die farbigen Aufkleber, die auf den Energieverbrauch der Produkte aufmerksam machen. Mittlerweile gibt es jedoch Kritik am Label, da immer mehr Geräte in nur eine Kategorie fallen. Statt jedoch gleich …

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