• Gemeinsam für Europa

Politisches Interesse der Bürgerinnen und Bürger ungebrochen

Kaum 24 Stunden dauerte es bis die Teilnehmerliste für die verbleibenden zwei Besuchergruppenfahrten in diesem Jahr gefüllt war. Das politische Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger ist ungebrochen. Vielleicht erleben wir gerade sogar eine Zeit des wachsenden Interesses an Politik. Die großen Themen der letzten Jahre vom Euro über den Türkei-Konflikt und den Brexit bis zur …

Weiterlesen →

Europäisches Parlament sagt Internetkriminalität den Kampf an

Schon 2016 war jedes achte Unternehmen in Europa Opfer eines Cybervorfalls. Täglich gab es allein 4000 Angriffe von Erpressungstrojanern. Cyberkriminalität stellt eine wachsende Bedrohung im Internet dar und verursacht immer größere soziale und wirtschaftliche Schäden. Diese bedrohen neben unserer Rechtsstaatlichkeit auch die Grundrechte von Einzelpersonen. Internetkriminalität macht dabei nicht vor nationalen Grenzen Halt. In diesem …

Weiterlesen →

Kaum Fortschritt bei Brexit-Verhandlungen

Eigentlich sollten bis Ende Oktober die wichtigsten Streitfragen der Brexit-Verhandlungen geklärt sein, damit Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien beginnen können. Das Europäische Parlament hat in dieser Woche mit einer breiten Mehrheit gefordert, dass der Beginn dieser zweiten Verhandlungsphase aufgeschoben wird. Der Grund: Auch nach vier Verhandlungsrunden gibt es keinen ausreichenden …

Weiterlesen →

Gesundheit der Bürger wird aufs Spiel gesetzt

Die EU-Kommission will die Verbraucher besser vor sogenannten Endokrinen Disruptoren schützen. Vergeblich: Durch einen Einwand haben Grüne und Sozialdemokraten mit einer knappen Mehrheit einen entsprechenden Vorschlag am Mittwoch im Europaparlament gekippt. Jens Gieseke (CDU), der das Thema für die christdemokratische EVP-Fraktion betreut, konstatiert „verheerende Folgen für europäische Konsumenten“. Endokrine Disruptoren sind Stoffe, die auf das …

Weiterlesen →

Pressemitteilung: Gieseke gegen Regulierungswahn in der Nordsee

Papenburg/Straßburg. Das Europäische Parlament hat sich heute mit knapper Mehrheit für Einschränkungen der Fischerei in der Nordsee ausgesprochen. Bei geringeren Fischbeständen soll die EU künftig geringere Fangquoten festsetzen können. Der Europaabgeordnete Jens Gieseke (Sögel, CDU) hält den aktuellen Vorschlag für deutlich überzogen: „Nicht nur der Schutz der Meeresressourcen, auch der Schutz eines ganzen Berufsstandes steht …

Weiterlesen →

Sonneborn total geschmacklos

Eine der wohl geschmacklosesten Reden dieser Legislaturperiode hat der Abgeordnete Martin Sonneborn gehalten. Im Zusammenhang mit der Juncker-Rede zog Sonneborn den verstorbenen Altkanzler Dr. Helmut Kohl in einer Weise durch den Dreck, die seines Gleichen sucht. Er rühmte sich damit die „Kanzleraltlast Helmut Kohl abgeschaltet und entsorgt“ zu haben. Der Chef der Europäischen Volkspartei Manfred …

Weiterlesen →

Türkei: Beitrittsverhandlungen aussetzen!

Die Türkei beschäftigt nicht nur die deutsche Politik. Auch in Brüssel haben wir mit dem türkischen Präsidenten zu kämpfen. Mit immer neuen Verhaftungen, Drohungen und Machtspielen macht er uns Europäern klar, dass die Türkei unter ihm kein EU-Mitglied werden kann und wird. Auch wenn Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union betont hat, …

Weiterlesen →

Konsequenzen des Fipronil-Skandals

Auch in Niedersaschen waren Landwirte Opfer des sogenannten Fipronil-Skandals. Mittlerweile sind mindestens 45 Länder – nicht nur in Europa – von dem Skandal betroffen. Nach den bisherigen Ermittlungen gelangte das Insektengift in die Eier, weil es unerlaubterweise zur Reinigung von Hühnerställen eingesetzt wurde. Klar ist, dass in einem solchen Fall Verbraucherschutz und die Lebensmittelsicherheit Vorrang …

Weiterlesen →

Rede zur Lage der Europäischen Union

Jedes Jahr hält EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Rede zur Lage der Union – vergleichbar mit der des amerikanischen Präsidenten. Diese Plenarwoche hat Juncker seine Vision für das Europa der Zukunft präsentiert. Neben einigen richtigen und wichtigen Punkten, wie dem Ausbau von Freihandelsabkommen und dem Willen Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückzugeben, hat mich die Rede stellenweise …

Weiterlesen →

#euregional

Meine Antworten auf Eure Fragen zur #Agrarpolitik. #euregional Großes Danke an Julia und ihr Team von der Hochschule Osnabrück Campus Lingen für den starken Beitrag. Eure Statements und Eure Fragen und Anregungen bitte an jens.gieseke-office@ep.europa.eu!

Weiterlesen →
Seite 1 von 3412345...102030...Letzte »